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NRW · Drs. 18/18089 · Antrag · 18. Wahlperiode · eingebracht 11.03.2026

Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden – psychische Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen

ArbeitGesundheitBürokratieSozialpolitik
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die psychische Überlastung in der Arbeitswelt durch systematische Bürokratie-Reduzierung, Praxistauglichkeitsprüfungen und Verzicht auf 'ideologische' Regulierungen zu bekämpfen.

Kernforderungen
  • Diagnose steigender psychischer Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung
  • Forderung nach umfassendem Bericht über Ursachen und Kosten
  • Forderung nach systematischer Überprüfung landespolitischer Regelungen auf Belastungswirkung
  • Forderung nach bürokratiearmen, präventiven Maßnahmen
2.0/10
Ablehnen

Der Antrag thematisiert Bürokratieabbau und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz, was grundsätzlich mit den GWÖ-Werten Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (C3) resoniert. Doch er verknüpft psychische Belastung ausschließlich mit 'ideologischer Politik' und 'Überregulierung', ignoriert systemische Ursachen wie Lohnungleichheit, prekäre Beschäftigung oder fehlende Mitbestimmung — und lehnt aktiv sozialstaatliche Intervention ab. Damit widerspricht er fundamental den GWÖ-Kernwerten Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4), insbesondere durch die Ablehnung von Tariftreue, Mindeststandards und kollektiver Absicherung. Ein Feld (D1) erhält −−, was den Gesamtscore auf 0–2 begrenzt.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Diagnose des Bürokratieproblems; Fokus auf Mittelstand und Handwerk

Schwächster Wert — Schwächen

Einseitige Schuldzuweisung an 'Politik' statt an Struktur; Ignoranz gegenüber Machtungleichgewichten am Arbeitsplatz

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1D2
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
+
C · Verwaltung
+
D · Bürger:innen
−−
−−
E · Gesellschaft & Natur

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Diese Bewertung wurde am 10.04.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 7/10

Der Antrag deckt sich teilweise mit CDUs Fokus auf Bürokratieabbau ('Bürokratiebremse'), Fachkräftesicherung und Wirtschaftsstandortstärkung. Allerdings fehlt der Bezug zu CDUs positivem Verständnis von Arbeitsschutz (Q13) und gesundheitsfördernden Rahmenbedingungen (Q16). Die pauschale Kritik an 'ideologischer Politik' passt nicht zur CDU-Linie, die z.B. Tariftreue zwar ablehnt, aber Sozialpartnerdialog und betrieblichen Gesundheitsschutz stärkt.

„Wir haben die Arbeitsschutzverwaltung um..."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 27 · PDF öffnen
Parteiprogramm 6/10

CDU-Grundsatzprogramm betont 'Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten' (Q18) und 'gesunde Lebensbedingungen' (Q16), aber auch Eigenverantwortung und Leistungsprinzip. Der Antrag vernachlässigt die solidarische Dimension und reduziert Gesundheit auf administrative Entlastung — kein vollständiger Widerspruch, aber unvollständige Übereinstimmung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 1/10

Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Er lehnt gesetzliche Tariftreue (Q2), Landesmindestlohn (Q2) und aktive Industriepolitik ab und entlastet statt reguliert. Die SPD sieht psychische Belastung als Folge von Prekarisierung, nicht von 'Ideologie'. Keine Übereinstimmung mit dem Anspruch auf 'gute Arbeit' (Q2) oder 'soziale Gerechtigkeit'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und fordert einen 'vorsorgenden Sozialstaat' (Q2). Der Antrag lehnt staatliche Vorsorge und kollektive Absicherung ab — fundamentaler Widerspruch.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Der Antrag lehnt explizit 'ideologisch motivierte Regulierungen' ab — eine direkte Attacke gegen Grüne Kernziele wie Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und Gemeinwohlökonomie (Q22, Q23). Er ignoriert Grünes Verständnis von Gesundheit als Ergebnis sozialer und ökologischer Bedingungen (Q27) und lehnt präventive, gemeinwohlorientierte Programme ab.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Das Grundsatzprogramm verankert 'sozial-ökologische Transformation' (Q28) und 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q27) als zentrale Aufgaben. Der Antrag reduziert Gesundheit auf Verwaltungsvereinfachung und lehnt jede transformative Politik ab — vollständiger Widerspruch.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 8/10

Der Antrag entspricht weitgehend FDP-Prioritäten: 'Radikal entrümpeln' (Q3), Bürokratieabbau (Q7, Q8), Technologieoffenheit statt Verbote, und Skepsis gegenüber 'ideologischen' Vorgaben. Die Forderung nach Praxistauglichkeitsprüfung spiegelt FDPs Fokus auf 'Marktentscheidung' und 'Eigenverantwortung' wider.

„Bürokratieabbau: Radikal entrümpeln, Genehmigungen beschleunigen"
✓ verifiziert FDP NRW 2022: 'Nie gab es mehr zu tun' · PDF öffnen
Parteiprogramm 7/10

FDP-Grundsatzprogramm betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q3) und 'freie Marktwirtschaft' (Q4). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent, allerdings ohne den FDP-Fokus auf Bürgerrechte und Datenschutz zu adressieren — daher hohe, aber keine vollständige Übereinstimmung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD Antragsteller:in
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag ist wörtlich aus dem AfD-Wahlprogramm abgeleitet: Kritik an 'ideologischer Politik' (Q5), Fokus auf Bürokratieabbau (Q7, Q8), Ablehnung von 'ideologisch begründeten Ausgaben' (Q5), und Betonung der 'Sozialen Marktwirtschaft' (Q1). Die Diagnose von 'politischen Fehlsteuerungen' als Ursache psychischer Belastung ist zentraler AfD-Diskurs.

„Schluss mit parteipolitisch und ideologisch begründeten Ausgaben"
✓ verifiziert AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 41 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Das AfD-Grundsatzprogramm fordert 'Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien' (Q7) und kritisiert 'ideologische' Eingriffe (Q5). Der Antrag übernimmt diese Formulierungen nahezu wörtlich und verbindet sie mit dem Ziel, 'die wirtschaftliche und soziale Stabilität' (Q11) zu sichern — volle Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
Statt die Ursachen dieser Entwicklung konsequent zu analysieren und zu beseitigen, beschränkt sich die Landesregierung bislang auf punktuelle Programme, Modellversuche und öffentlichkeitswirksame Initiativen — ohne die strukturellen Ursachen wie prekäre Beschäftigung, Lohnungleichheit und fehlende Mitbestimmung anzugehen .

Ergänzt den Antrag um GWÖ-kompatible Analyseebenen (D4 Soziale Gerechtigkeit, D2 Solidarität) und vermeidet die einseitige Schuldzuweisung an 'Politik'.

Vorschlag 2 von 3
präventive Ansätze zur Stärkung der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt zu fördern, insbesondere durch Stärkung von Betriebsräten, Tarifbindung und betrieblichen Gesundheitsmanagementsystemen , ohne neue verpflichtende Programme oder zusätzliche Berichtspflichten einzuführen;

Verankert Prävention in kollektiven, demokratischen Strukturen (C3 Transparenz & Mitbestimmung, D2 Solidarität) statt in individueller Verantwortung.

Vorschlag 3 von 3
dass arbeitsbedingte psychische Belastungen in erheblichem Maße auch Folge politischer Rahmenbedingungen sind, insbesondere durch fehlende gesetzliche Mindeststandards, schwache Mitbestimmungsrechte und unzureichende soziale Absicherung , sowie durch zunehmende Bürokratie und Arbeitsverdichtung;

Ersetzt den ideologischen Begriff 'ideologisch motivierte Regulierungen' durch konkrete, GWÖ-kompatible strukturelle Defizite (D1 Menschenwürde, D4 Soziale Gerechtigkeit).

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Ablehnen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt MMP18-119 ↗
1/5 Fraktionen Ja · 4 Nein · 0 Enth.
Ja: AfD
Nein: CDU FDP GRÜNE SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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