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NRW · Drs. 18/18095 · Antrag · 18. Wahlperiode · eingebracht 11.03.2026

Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren

JustizJugendSicherheitspolitik
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, um schwerste Gewalttaten durch Kinder strafrechtlich verfolgen zu können, und verweist auf internationale Modelle sowie steigende Kriminalitätszahlen.

Kernforderungen
  • Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
  • Internationale Vergleichsstudie zur Strafmündigkeit
  • Erweiterung der Einwirkungsmöglichkeiten unterhalb des Strafrechts
  • Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs
2.0/10
Ablehnen

Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Menschenwürde (A1, D1) durch strafrechtliche Instrumentalisierung von Kindern, verletzt Solidarität (D2) durch Sanktionslogik statt gesellschaftlicher Verantwortung, ignoriert soziale Gerechtigkeit (D4) durch fehlende Berücksichtigung struktureller Benachteiligung und schwächt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Ausklammerung partizipativer Präventionsansätze. Die Fokussierung auf Repression statt systemischer Ursachenanalyse steht im Widerspruch zur Gemeinwohl-Matrix.

Stärkster Wert — Stärken

Internationale Vergleichsstudie gefordert; Bezug zur polizeilichen Kriminalstatistik

Schwächster Wert — Schwächen

Keine Berücksichtigung struktureller Ursachen; Fehlende Einbindung von Jugendlichen und Fachkräften

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1D2D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
−−
−−
−−
E · Gesellschaft & Natur

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Diese Bewertung wurde am 10.04.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 7/10

Der Antrag korrespondiert teilweise mit CDU-Positionen zu innerer Sicherheit und Polizeistärkung, aber widerspricht der CDU-Betonung auf Prävention, Familienförderung und dem Grundsatz 'Rechtssicherheit statt Härte'. Die CDU lehnt pauschale Absenkung ab und betont individuelle Reifeprüfung — was der Antrag nur rhetorisch erwähnt, aber nicht operationalisiert.

„Die Strafverfolgung benötigt ausreichend Zeit und Raum, um über Zuständigkeitsgrenzen hinaus das Dunkelfeld aufzuhellen."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 21 · PDF öffnen
Parteiprogramm 6/10

Das CDU-Grundsatzprogramm betont christlich-demokratisches Menschenbild mit Würde, Freiheit und Verantwortung — jedoch auch Subsidiarität und Erziehungsvorrang. Der Antrag vernachlässigt den erzieherischen Auftrag zugunsten einer repressiven Logik, was dem Leitgedanken 'Verantwortung vor Staat' widerspricht.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 1/10

Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Wahlprogramm, das Chancengleichheit, Bildung als Schlüssel und soziale Absicherung in den Mittelpunkt stellt. Die SPD setzt auf Prävention, Schulsozialarbeit und Inklusion — nicht auf strafrechtliche Verschärfung gegenüber Kindern. Kein Bezug zu 'gebührenfreier Bildung', 'Ganztagsschule' oder 'Kinderarmutbekämpfung'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Das Hamburger Programm verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte und betont 'Vorsorgenden Sozialstaat' sowie 'Bildung als Schlüssel'. Eine Absenkung der Strafmündigkeit widerspricht dem Sozialstaatsprinzip und dem Verständnis von Kindern als schutzbedürftige Träger:innen von Rechten — nicht als potenzielle Täter:innen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Der Antrag steht im fundamentalen Widerspruch zum grünen Wahlprogramm, das sich explizit für Kinderrechte, präventive Täter*innenarbeit, humanen Strafvollzug und eine faktenbasierte Kriminalpolitik einsetzt. Grüne lehnen die Kriminalisierung von Kindern strikt ab und fordern stattdessen 'Jugend-Monitoring' und 'Prävention statt Repression'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Das Grundsatzprogramm verankert 'Ökologie', 'Demokratie', 'Gerechtigkeit' und 'Selbstbestimmung'. Kinderrechte sind darin explizit verankert ('Kinder müssen bei Entscheidungen gehört werden'). Der Antrag reduziert Kinder auf ihre Tat und entzieht ihnen jegliche Partizipation — ein fundamentaler Bruch mit dem grünen Menschenbild.

„Ein humaner Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und Würde seiner Bürger*innen achtet."
✓ verifiziert Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 82 · PDF öffnen
FDP
Wahlprogramm 3/10

Die FDP betont 'Eigenverantwortung' und 'Rechtsstaatlichkeit', aber auch 'Bürgerrechte' und 'gegen Bevormundung'. Der Antrag verletzt Rechtsstaatsprinzipien durch pauschale Alterssenkung ohne individualisierte Reifeprüfung und ignoriert den FDP-Fokus auf 'Datenschutz' und 'Privatsphäre'. Kein Bezug zu 'Digitalisierung' oder 'Bildung'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Das FDP-Grundsatzprogramm stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt — aber auch 'Rechtsstaat' und 'schlanken Staat'. Der Antrag führt zu mehr staatlicher Intervention in die Entwicklung von Kindern ohne klare Grenzen, was dem Liberalismus widerspricht. Kein Bezug zu 'Chancengerechtigkeit' oder 'Aufstieg durch Leistung'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag entspricht vollständig dem AfD-Wahlprogramm: Er thematisiert 'Clankriminalität', 'irreguläre Massenzuwanderung', 'Maskulinisierung des öffentlichen Raums' und fordert 'ausnahmslose Rückführung' sowie 'Härtere Strafen'. Die Forderung nach Absenkung der Strafmündigkeit ist Kernposition der AfD — wie in S. 7–9 des Wahlprogramms belegt.

„Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt und dem Saarland seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf."
✓ verifiziert AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 7 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Das AfD-Grundsatzprogramm fordert explizit 'Polizei stärken und Strafjustiz verbessern', 'Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen' und 'Systemwechsel hin zur effizienten Gefahrenabwehrbehörde'. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Leitideen — insbesondere der Priorisierung von 'Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität'.

„Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen."
✓ verifiziert AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 65 · PDF öffnen

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
Damit wird die individuelle Reifeprüfung nach § 3 JGG bereits ab 12 Jahren ermöglicht , wobei die Entscheidung über die Anwendung des Jugendstrafrechts ausschließlich auf pädagogisch-psychologischer Gutachtengrundlage erfolgt — ohne pauschale Absenkung der Altersgrenze .

Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Reifeorientierung statt Altersdiskriminierung; entspricht GWÖ-Matrixfeld D1++ und D4+

Vorschlag 2 von 3
Es geht um die Stärkung kommunaler Präventionsnetzwerke , die Ausweitung von Schulsozialarbeit , die Etablierung von Jugendparlamenten und die systematische Evaluation bestehender Hilfsangebotestatt rein repressiver Grenzziehung .

Fördert Solidarität (D2), Transparenz & Mitbestimmung (D5) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch langfristige, ressourcenschonende Prävention; entspricht GWÖ-Matrixfeld D2+ und D5+

Vorschlag 3 von 3
Die CSU-Landesgruppe hat [...] zentrale Leitlinien für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten festgelegt. Bereits vor Beginn der Klausur wurden mehrere Beschlussvorlagen öffentlich, die insbesondere eine Reform des Jugendhilferechts betrafen — mit Fokus auf interdisziplinäre Fallkonferenzen, geschlossene pädagogisch-therapeutische Einrichtungen und Qualifizierung von Fachkräften .

Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch professionelle, nicht-stigmatisierende Intervention; entspricht GWÖ-Matrixfeld D4+ und D5+

Abstimmungsergebnis

Überwiesen MMP18-119 ↗
5/5 Fraktionen Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Ja: CDU SPD! GRÜNE! FDP AfD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Kommentare

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