Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine landesweite Investitionsoffensive zur energetischen Sanierung und digitalen Modernisierung der Gebäude- und IT-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.
- Stärkung der JRF als landeseigenes Gütesiegel für außeruniversitäre Forschung
- Energetische Sanierung von Liegenschaften zur Klimaschutzförderung
- Digitale Modernisierung zur Attraktivität für internationale Talente und Transferfähigkeit
Der Antrag stärkt systematisch die Forschungsinfrastruktur als öffentliche Gemeinwohleinrichtung mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit (energetische Sanierung), soziale Gerechtigkeit (Attraktivität für internationale Talente, inklusive Wissensvermittlung) und Transparenz & Mitbestimmung (Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit). Er berührt keine Felder der Menschenwürde oder Solidarität negativ. Lediglich die fehlende explizite Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in Vergabeprozessen (A-Gruppe) und die Auslassung ökologischer Grenzen bei Digitalisierung (E3) verhindern einen Score von 9–10.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf infrastrukturelle Gemeinwohlaufgaben; Starke Verknüpfung von Klimaschutz (Sanierung) und Digitalisierung
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Sozialklauseln in Vergabeprozessen; Keine Berücksichtigung der ökologischen Fußabdrucks digitaler Infrastruktur
Matrix 2.0 · 25 Felder
Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt den CDU-Prioritäten: Stärkung der Forschungsinfrastruktur (S. 88–90), digitale Modernisierung (S. 90), energetische Sanierung ('Energieeffizienz fördern, nicht erzwingen', S. 47), sowie Förderung der JRF als 'landeseigenes Gütesiegel' – wie im Wahlprogramm gefordert (S. 92).
Parteiprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung mit dem CDU-Grundsatzprogramm: Technologieoffene Forschungsförderung (S. 49, 66), Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Wissenschaftler:innen (S. 49), Schutz kritischer Infrastrukturen (S. 54), und Subsidiarität durch Stärkung landeseigener Einrichtungen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD: Stärkung öffentlicher Forschung, Bildung als Gemeinwohlaufgabe und Klimaschutz durch Sanierung. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (z. B. faire Löhne bei Aufträgen, Zugang für benachteiligte Gruppen) und Tariftreue – zentrale SPD-Forderungen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das Hamburger Programm betont 'soziale Marktwirtschaft', 'gerechte Verteilung' und 'ökologische Verantwortung'. Der Antrag erfüllt letztere zwei Aspekte, vernachlässigt aber die soziale Dimension der Forschungsfinanzierung (z. B. Mitbestimmung, Arbeitsbedingungen).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt direkt grüne Kernforderungen wider: Stärkung der JRF (S. 70), energetische Sanierung als Klimaschutzmaßnahme, Digitalisierung mit gesellschaftlichem Auftrag (S. 71), und die AWK als Dialogforum (S. 71). Die Betonung von 'Forschung nah am Menschen' korrespondiert mit dem grünen Gemeinwohlbezug.
Parteiprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung mit dem grünen Grundsatzprogramm: 'Forschung am Gemeinwohl orientiert' (S. 46), 'freie Wissenschaft' durch Grundfinanzierung (S. 46), 'ethische Fragen in der Wissenschaft' (S. 45), und 'planetare Grenzen' (S. 44). Die energetische Sanierung und IT-Modernisierung dienen diesen Zielen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht FDP-Prioritäten: Digitalisierung als Innovationsmotor (S. 88), Bürokratieabbau durch effiziente Infrastruktur, Technologieoffenheit. Allerdings fehlt die FDP-typische Betonung von Marktmechanismen, Entlastung privater Akteure und Eigenverantwortung – stattdessen staatliche Infrastrukturförderung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das FDP-Grundsatzprogramm fordert 'freie Marktwirtschaft' und 'Eigenverantwortung'. Der Antrag setzt auf staatliche Infrastrukturförderung – ein legitimer, aber nicht primär marktorientierter Ansatz. Dennoch kompatibel mit 'schlankem Staat' durch langfristige Effizienzgewinne.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Keine Kritik an 'Energiewende', keine Ablehnung von Windkraft oder EU-Forschungskooperationen, keine Forderung nach Kernkraft oder Kohle. Stattdessen wird Klimaschutz durch Sanierung und Digitalisierung befördert – was die AfD als 'Planwirtschaft' ablehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt 'Energiewende' ab und fordert 'Kernkraft'. Der Antrag fördert energieeffiziente Sanierung – eine Maßnahme, die im AfD-Programm als 'ideologisch motivierte Umverteilung' eingestuft würde. Zudem fehlt jede Bezugnahme auf 'nationale Souveränität' oder 'EU-Kritik'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt GWÖ-Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe): Verankert soziale Standards in der Lieferkette und schließt das bestehende Defizit in der Matrix-Bewertung (-2).
Stärkt GWÖ-Felder D3 und E3: Verbindet Digitalisierung mit ökologischer Verantwortung und schließt das Defizit bei planetaren Grenzen (-1).
Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) von +3 auf +4/5 und verankert konkrete Demokratieinstrumente aus dem grünen Wahlprogramm (S. 71).
Kommentare