Zusammenfassung
Der SPD-Antrag dokumentiert die dramatische Unterversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten in Westfalen-Lippe und fordert die Landesregierung auf, endlich konkrete, zeitlich gebundene Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Daseinsvorsorge vorzulegen.
- Westfalen-Lippe belegt bundesweit den letzten Platz bei der Hausarztversorgung
- 40 % der Hausärzte sind älter als 60 Jahre — drohender Generationenwechsel ohne Nachfolge
- 86 % der Kommunen erwarten keine gesicherte hausärztliche Versorgung in den nächsten 10 Jahren
- Fehlende Konkretisierung der angekündigten Eckpunkte der Landesregierung
Der Antrag thematisiert zentral die gesundheitliche Daseinsvorsorge (D4), insbesondere den Zugang zu hausärztlicher Versorgung als Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität. Er hebt strukturelle Ungleichheiten hervor (D1, D4) und fordert staatliche Verantwortung für flächendeckende Versorgungssicherheit — im Einklang mit GWÖ-Werten Menschewürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), etwa durch Forderungen nach Bürgerbeteiligung bei Versorgungsplanung oder Berücksichtigung klimagerechter Praxisgestaltung.
Stärkster Wert — Stärken
Präzise Datenlage zur Unterversorgung; Klare Fokussierung auf strukturelle Ungleichheit
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Lösungsvorschläge; Keine Einbindung von Bürger*innenbeteiligung
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022, das 'wohnortnahe medizinische Versorgung für alle' (S. 72) und 'flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen' (S. 73) fordert sowie die Sicherung von Klinikstandorten und die Stärkung der ambulanten Versorgung als zentrale Ziele benennt.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont 'gesunde Lebensbedingungen' als Teil der sozialen Gerechtigkeit und verankert die Verantwortung des Staates für gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung (S. 60, 61). Der Antrag konkretisiert diese Verantwortung regional und drängt auf Handlung — im Sinne des 'vorsorgenden Sozialstaats'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag greift Kernforderungen des CDU-Wahlprogramms auf: 'Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle', 'Landarztquote erhöhen', 'flächendeckende wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sicherstellen' (S. 73–74). Die Diagnose 'Unterversorgung in Westfalen-Lippe' korrespondiert direkt mit der CDU-Zielsetzung, die Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 unterstreicht die 'Verantwortung für die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum' (S. 61) und nennt konkrete Maßnahmen wie mehr Studienplätze für Humanmedizin und regionale Gesundheitszentren — was den Antrag vollständig stützt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Die Grünen fordern 'gute Versorgung durch Hebammen' (S. 73) und 'Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung' (S. 72) als Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche. Der Antrag passt zum grünen Schwerpunkt 'Gesundheitsfördernde Lebenswelten' und 'soziale Teilhabe'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt eine 'wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität' (S. 66) und betont, dass 'Krankenhäuser nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden müssen' — was auch auf die ambulante Versorgung übertragbar ist.
Wahlprogramm 6/10
Die FDP setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Digitales Musterland', aber lehnt staatliche Lenkung ab. Der Antrag fordert aktives Landeshandeln — was mit der FDP-Position 'Privat vor Staat' und 'gegen Bevormundung' kollidiert. Dennoch unterstützt die FDP 'flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen' (S. 73), was einen partiellen Bezug schafft.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'schlanken Staat'. Ein Antrag, der explizit 'die Landesregierung' zur Verantwortungsübernahme auffordert, steht daher nur begrenzt im Einklang — ohne direkte Quellenbelege im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die AfD lehnt 'Planwirtschaft' ab und setzt auf 'Marktlösungen'. Der Antrag fordert gezieltes Landeshandeln zur Versorgungssicherung — was fundamental widerspricht. Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung; stattdessen steht die AfD für 'gegen Energiewende', nicht für Gesundheitsversorgungspolitik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt GWÖ-Felder D4 (soziale Gerechtigkeit), D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und C3 (ökologische Nachhaltigkeit via Digitalisierung).
Verbessert GWÖ-Treue in C4 (soziale Gerechtigkeit im Verwaltungshandeln) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung).
Ergänzt fehlende Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und stärkt GWÖ-Matrixfelder C3 und E3.
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