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NRW · Drs. 18/3675 · Antrag · 18. Wahlperiode · eingebracht 21.03.2023

Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken

MobilitätKlimaschutzStadtentwicklungBürgerbeteiligung
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag legt einen umfassenden Aktionsplan vor, um Nordrhein-Westfalen bis 2035 zum Fahrradland zu machen — mit klaren Zielen, konkreten Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung, Beschleunigung von Planungsprozessen und starker Einbindung aller Ebenen.

Kernforderungen
  • Erhöhung des Radverkehrsanteils auf 25 % bis 2035
  • Beschleunigung der Realisierung von acht Radschnellwegen
  • Stärkung von Straßen.NRW und kommunalen Radverkehrsmanagementstellen
  • Prüfung von PV-Beschattung und Bürgerradwegen
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen

Der Antrag fördert systematisch ökologische Nachhaltigkeit (Energieeffizienz, Emissionsreduktion, Biodiversitätsschutz durch weniger Flächenversiegelung), soziale Gerechtigkeit (barrierefreie Mobilität für alle Einkommensgruppen, Gesundheitsförderung) und Transparenz & Mitbestimmung (Einbindung kommunaler Spitzenverbände, Fachöffentlichkeit, Bürgerbeteiligung via Bürgerradwege). Er berührt Menschenwürde durch sichere Mobilität und Solidarität durch gemeinsame Infrastrukturplanung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; mehrere Felder erhalten ++-Bewertungen.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Zielmarke von 25 % Radverkehrsanteil; Einbindung aller Ebenen (Land, Kreise, Kommunen)

Schwächster Wert — Schwächen

Keine konkrete Finanzierungsplanung für die beschleunigte Umsetzung; Keine Verankerung von Sozialtarifen für Radnutzung (z.B. für einkommensschwache Gruppen)

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D3D4D5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
+
B · Finanzen
C · Verwaltung
++
D · Bürger:innen
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
++

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 10.04.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht vollständig der CDU-Mobilitätspolitik: Betonung der Wahlfreiheit (Q6), Ausbau des ÖPNV *und* Radverkehrs (Q2, Q4), Technologieoffenheit (E-Bikes/Pedelecs explizit genannt), sowie konsequente Digitalisierung und Beschleunigung von Planungsprozessen (Q5). Die Zielmarke von 25 % Radverkehrsanteil ist im Wahlprogramm nicht explizit genannt, aber inhaltlich konsistent mit der 'ÖPNV-Offensive' und dem Fokus auf multimodale Mobilität.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 9/10

Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Wahlfreiheit in der Mobilität' (Q6), 'nachhaltigen Umgang mit dem Klimawandel' (Q9) und 'kluge Stadtentwicklung' (Q10) — alles zentral im Antrag adressiert. Die Forderung nach 'sicheren und komfortabel zu nutzenden Infrastrukturen' spiegelt die CDU-Vision einer 'funktionierenden Stadt mit ausgeglichenem Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur' wider.

„Mobilität ist Ausdruck von Freiheit. Die menschlichen Bedürfnisse nach Mobilität hängen maßgeblich von der individuellen Lebenssituation, dem Verkehrs-, Wohn- und Arbeitsumfeld und den eigenen Vorlieben ab."
✓ verifiziert CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 72 · PDF öffnen
SPD
Wahlprogramm 7/10

Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD wie Verkehrswende, Klimaschutz und soziale Teilhabe, verfehlt aber explizite SPD-Forderungen wie das 365€-Ticket oder kostenfreien ÖPNV für Schüler:innen. Die SPD betont stärker die Vorrangstellung des ÖPNV vor dem Radverkehr („Vorrang für Fuß, Rad, ÖPNV“), während der Antrag eine paritätische Förderung vorsieht. Dennoch ist die Radverkehrsförderung als Teil der Daseinsvorsorge und zur Bekämpfung von Kinderarmut (gesundes Aufwachsen) konsistent.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 7/10

Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und sieht 'sozialen Ausgleich' als zentrale Aufgabe. Der Antrag trägt dazu bei, indem er Mobilität als Teilhabe ermöglicht — allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialstaatlicher Absicherung oder Umverteilung, die im Parteiprogramm zentral sind.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2022 übernommen: Zielmarke 'Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent' (Q11), 'Radschnellwege', 'Radvorrangrouten', 'Förderung kommunaler Radverkehrskonzepte' (Q12), 'Verkehrswende' als zentrales Ziel (Q14), und Bezug zur Volksinitiative 'Aufbruch Fahrrad' (Q12). Auch die gesetzliche Grundlage FaNaG ist im Wahlprogramm explizit gefordert.

„Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitions-offensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln"
✓ verifiziert Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 19 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Das Grüne Grundsatzprogramm definiert Mobilität als 'Recht auf Mobilität', 'Teilhabe' und 'öffentliche Daseinsvorsorge' (Q17), fordert 'barrierefreie Gestaltung' und 'regionale Wirtschaftsstärkung' (Q16, Q18). Der Antrag operationalisiert dies präzise: durch Stärkung lokaler Wirtschaft (Ortszentren), Barrierefreiheit, kommunale Mitbestimmung und nachhaltige Infrastrukturplanung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 6/10

Die FDP befürwortet technologieoffene Mobilität (E-Bikes) und Bürokratieabbau (Beschleunigung von Planungsprozessen), was im Antrag enthalten ist. Allerdings lehnt sie staatliche Lenkung zugunsten eines Verkehrsträgers ab ('Keine Verbote', 'Markt entscheiden lassen'). Der Antrag setzt jedoch klare Priorisierungen (Radverkehr als 'zentraler Baustein'), was der FDP-Position widerspricht. Zudem fehlt der FDP-Fokus auf digitale Verwaltungslösungen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 6/10

Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' (Q12), was mit der Förderung des Radverkehrs als freiwilliger Wahl vereinbar ist. Aber die FDP lehnt 'Bevormundung' ab (Q12), während der Antrag eine strukturierte, staatlich gesteuerte Infrastrukturpolitik vorschlägt — ein Spannungsfeld, das den Score begrenzt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 1/10

Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert aktiv die Energiewende ('Klimaziele erreichen'), setzt auf Wind- und Solarenergie (PV-Anlagen auf Radwegen), und verfolgt eine EU-kompatible, grüne Mobilitätspolitik — alles Themen, die die AfD als 'Planwirtschaft' ablehnt. Die AfD lehnt auch die 'Volksinitiative Aufbruch Fahrrad' ab, da sie staatliche Lenkung ablehnt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die 'Energiewende' als 'Planwirtschaft' ab und setzt auf Kernkraft und Kohle (Q13). Der Antrag zielt dagegen auf Klimaneutralität durch Radverkehr und PV-Integration — ein fundamentaler Widerspruch. Auch die Forderung nach 'nationaler Souveränität' steht im Kontrast zur EU-integrierten Mobilitätspolitik des Antrags.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
die Integration von Photovoltaik-Anlagen auf Radwegüberdachungen systematisch zu fördern , um neben Schatten auch dezentrale, bürgernahe Energieerzeugung zu ermöglichen.

Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch lokale Energieversorgung und Klimaschutz; bezieht Gemeinwohlökonomie-Kriterium 'lokale Wertschöpfung' ein.

Vorschlag 2 von 3
die Einrichtung eines landesweiten Bürgerradweg-Programms mit festen Förderquoten für Projekte, die von mindestens 50 Bürger:innen initiiert wurden und partizipative Planung sicherstellen.

Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch institutionelle Verankerung von Bürgerbeteiligung — zentral in der GWÖ-Matrix.

Vorschlag 3 von 3
eine Verpflichtung zur Radverkehrsführung bei allen Sanierungen und Neubauten einzuführen, wobei Ausnahmen nur bei nachgewiesener Unmöglichkeit (z.B. topografisch unüberwindbare Hindernisse) zulässig sind.

Stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare, rechtsverbindliche Standards statt bloßer Prüfpflicht — entspricht GWÖ-Kriterium 'Verlässlichkeit'.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Uneingeschränkt unterstützen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen MMP18-29 ↗
2/5 Fraktionen Ja · 3 Nein · 0 Enth.
Ja: CDU GRÜNE
Nein: AfD FDP SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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