Was ist neu Methodik Quellen

← Zurück zur Übersicht

BE · Drs. 19/2607 · Antrag · 19. Wahlperiode · eingebracht 28.07.2025

Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen

KlimaschutzEnergieDemokratieStadtentwicklung
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert verbindliche, absolute Solarausbauziele für Berlin bis 2035 (4.400 MWp), basierend auf dem Masterplan Solarcity, um Zielklarheit, Paris-Kompatibilität und effektives Monitoring sicherzustellen.

Kernforderungen
  • Verbindliches Ziel von mindestens 4.400 MWp Photovoltaik bis 2035
  • Zeitlich abgestufte Zwischenziele mit systematischer Evaluierung
  • Anpassung der Ziele an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Fortschritte
  • Verbindliche Zielvereinbarungen für Landesunternehmen
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag stärkt systematisch ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) durch klare, messbare Solarausbauziele und verbindliche Evaluierung – im Einklang mit dem GWÖ-Prinzip der planetaren Verantwortung. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4), indem er die öffentliche Infrastruktur (Landesunternehmen) als Treiber für klimagerechte Daseinsvorsorge einsetzt. Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5) wird durch regelmäßige Überprüfung und Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestärkt. Kein Feld widerspricht den GWÖ-Werten; alle Berührungen sind positiv und zielgerichtet.

Stärkster Wert — Stärken

Konsequente Orientierung an absoluten, messbaren Zielen statt relativer Kennzahlen; Starke Verknüpfung von Klimaschutz, technischer Machbarkeit und politischer Verantwortung

Schwächster Wert — Schwächen

Keine explizite Benennung sozialer Zugänglichkeit (z.B. für Mieter:innen); Keine Einbeziehung von Bürger:innenbeteiligung in die Zielentwicklung

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D3E3C3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
++
D · Bürger:innen
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
++

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 19. Wahlperiode (2021-11-04 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wegner I (CDU+SPD), vereidigt 2023-04-27
Diese Bewertung wurde am 12.04.2026 mit qwen-plus-latest gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 6/10

Der Antrag ist konsistent mit CDUs Fokus auf technologieoffenen Klimaschutz und Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude (Q30), aber nicht explizit mit ihrem Bekenntnis zu 'Klimawohlstand' oder Smart-Monitoring (Q28). Kein Widerspruch, jedoch keine direkte Übernahme der absoluten MWp-Zielsetzung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 7/10

Passt zum christlich-demokratischen Verständnis von Schöpfungsverantwortung und Technologieoffenheit (Q34), aber weniger zum Subsidiaritätsprinzip, da hier starke zentrale Steuerung gefordert wird.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht vollständig der SPD-Berliner Position zur Nutzung von Klimaschutztechnologien als Motor für Innovation und Beschäftigung sowie zur strategischen Beschaffungspolitik für Klimaneutralität.

„Die jährlichen Beschaffungen durch die Landesunternehmen in Milliardenhöhe wollen wir stärker für die Erreichung unserer strategischen Zielsetzungen wie Innovationskraft oder Klimaneutralität einsetzen."
✓ verifiziert SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 60 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Stimmt mit dem Hamburger Programm überein, das ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte nennt und sozial-ökologische Transformation fordert (Q7, Q20).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag spiegelt exakt die grüne Kernforderung nach gesetzlich verbindlicher Solarpflicht, 25%-Ziel bis 2035 und Umsetzung durch Stadtwerke wider – inkl. konkreter Zielzahlen und Monitoring.

„Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass der Einbau von Solaranlagen zur Strom- und Wärmegewinnung bei Neubauten und bei wesentlichen Dachumbauten verpflichtend wird."
✓ verifiziert Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 9 · PDF öffnen
„Die Stadt kann dadurch ihren Anteil von derzeit 1 Prozent Solarstrom auf 25 Prozent der gesamten hier verbrauchten Energie bis 2035 erhöhen."
✓ verifiziert Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 9 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Voll im Einklang mit dem Grundsatzprogramm: Klimaschutz als Menschheitsaufgabe, planetare Grenzen, sektorübergreifende Infrastrukturplanung (Q14, Q15, Q12).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Wahlprogramms der LINKEN, das einen detaillierten Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, hohe Sanierungsrate und Vorreiterrolle öffentlicher Gebäude fordert.

„Ziel ist ein detaillierter langfristiger Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Wärmesektor, um die Planungssicherheit für andere Marktteilnehmer:innen, die regenerative Wärme anbieten, zu erhöhen."
✓ verifiziert DIE LINKE Berlin Wahlprogramm 2021, S. 49 · PDF öffnen
„Öffentliche Gebäude sollen eine Vorreiterrolle bei der energetischen und ökologischen Sanierung einnehmen."
✓ verifiziert DIE LINKE Berlin Wahlprogramm 2021, S. 48 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Stimmt mit dem Erfurter Programm überein, das den Umbau der Energieinfrastruktur zugunsten erneuerbarer Energien und Speicherverfahren fordert (Q25), sowie sozial-ökologischen Umbau als Leitziel benennt (Q23).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 0/10

Der Antrag widerspricht fundamental der AfD-Energiepolitik, die Kernkraft und Kohle behalten will und die Energiewende ablehnt (Q30, Q31). Die Forderung nach massivem Solarausbau steht im klaren Gegensatz zu ihrer Position.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
Der Ausbau der Photovoltaik in Berlin soll sich an dem nutzbaren technischen und wirtschaftlichen Potenzial orientieren – unter besonderer Berücksichtigung sozialer Zugänglichkeit, Mieter:innenbeteiligung und gemeinwohlorientierter Betriebsmodelle .

Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Einbeziehung von Mieter:innen und gemeinwohlorientierten Strukturen – fehlt aktuell.

Vorschlag 2 von 3
Zur Beschleunigung des Solarausbaus soll der Senat über die Gremien und Zielvereinbarungen für die Landesunternehmen sowie für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Bezirksämter verbindlich Ziele und Kooperationsvorgaben etablieren.

Erweitert die Reichweite auf wichtige Akteure der Daseinsvorsorge (D4) und stärkt Solidarität (Wert 2) durch Einbezug aller öffentlichen Ebenen.

Vorschlag 3 von 3
Die Ausbauziele sind fortlaufend weiterzuentwickeln und – unter Einbezug von Bürger:innenräten und Fachgutachten – wenn erforderlich – nach oben anzupassen.

Verankert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) strukturell und stärkt Demokratie (E5) durch partizipative Legitimation der Anpassung.

Ähnliche Anträge

Lade …

Bewertungs-Historie

Lade…

Kommentare

Lade…