Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine systematische, partizipativ begleitete Ausgestaltung des Kleingewässerprogramms in Berlin mit Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung und Berichtspflicht.
- Erstellung einer landesweiten Übersicht über Kleingewässer
- Priorisierung von Renaturierungsprojekten
- Kostenabschätzung basierend auf laufenden Planungsprozessen
- Nutzung von Partizipationsformaten
- Berichtspflicht bis 31.08.2026
Der Antrag fördert ökologische Nachhaltigkeit durch systematische Renaturierung und Monitoring von Kleingewässern (E3, D3), stärkt soziale Gerechtigkeit durch partizipative Einbindung der Bürger:innen (D4), und schafft Transparenz & Mitbestimmung via Dokumentation und Berichtspflicht (D5). Er berührt Menschenwürde und Solidarität indirekt über Lebensraumqualität und Gemeinwohlorientierung, bleibt aber in diesen Feldern neutral (○), da keine expliziten Rechts- oder Verteilungsfragen adressiert werden.
Stärkster Wert — Stärken
Klare fachliche Zielsetzung im Einklang mit WRRL; Starke Kooperation zwischen Regierungsfraktionen
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Benennung von Umweltgerechtigkeitszielen für benachteiligte Quartiere; Keine Verankerung von Biodiversitätsindikatoren im Monitoring
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Berlin-Plan 2021 zur Aufklärung und Gestaltung von Stadtnatur sowie zum Erhalt und zur Förderung von Biodiversität in urbanen Räumen – hier konkret umgesetzt durch systematische Kleingewässer-Renaturierung, Monitoring und Partizipation.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Schöpfungsverantwortung und technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Umweltschutz – der Antrag folgt diesem Ansatz durch praxisnahe, kooperative Renaturierung ohne Verbote, aber mit klarem Ziel und Verantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag realisiert zentralen SPD-Wahlprogramm-Zielen aus AGH 2021: Umweltgerechtigkeit durch Verbesserung der Lebensqualität in benachteiligten Quartieren (Luft, Lärm, Grünflächen) sowie den 'Baumwasserdienst'-Ansatz als Teil einer integrierten Wasser- und Grünflächenpolitik.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert Natur als Eigenwert und fordert Flächenverbrauchsreduktion sowie Schutz des nationalen Naturerbes – der Antrag trägt direkt dazu bei, indem er urbane Gewässer als lebendige, nicht versiegelte Naturräume erhält und renaturiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch strukturelle Teilhabe und gezielte Fokussierung auf Umweltgerechtigkeit – in direktem Bezug zum SPD-Wahlprogramm S. 24.
Verstärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch digitale Offenlegung und Bildungsfunktion – unterstützt auch CDU-Ziel der Aufklärungskampagne zur Nachhaltigkeit (S. 85).
Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt Vertrauen in die Umsetzung – entspricht dem GWÖ-Prinzip der Demokratie und ergänzt die Berichtspflicht um die zentrale Adressatin: die Bürger:innen.
Kommentare