Zusammenfassung
Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bundesweit für ein flächendeckendes, unbürokratisches Klimageld einzusetzen, um die regressive Wirkung der CO₂-Bepreisung auf einkommensschwache und ländliche Haushalte auszugleichen.
- Sozialer Ausgleich bei steigenden CO₂-Preisen
- Vermeidung von Akzeptanzverlust für Klimapolitik
- Bundesratsinitiative für Klimageld
Der Antrag verbindet ökologische Lenkung (CO₂-Bepreisung) mit sozialer Gerechtigkeit durch direkte Rückführung an Bürger:innen — ein zentrales Prinzip der Gemeinwohl-Ökonomie. Er adressiert explizit die regressiven Effekte klimapolitischer Instrumente (D4, D1) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung durch soziale Akzeptanzsicherung (D5). Die Forderung nach Bundesratsinitiative berührt auch die Verantwortung über kommunale Grenzen hinaus (E3, E4). Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungen sind fördernd.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit; Fokus auf vulnerable Gruppen (ländlicher Raum, niedrige Einkommen)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine landesspezifische Umsetzungsstrategie (z. B. Modellprojekt in Kommunen); Kein Bezug zur Rolle der Verwaltung als Vorbild (C5)
Matrix 2.0 · 25 Felder
Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag ist kompatibel mit der CDU-Forderung nach 'Rückgabe der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger' (Q9) und ihrer sozialverträglichen Wärmewende. Allerdings betont die CDU stärker technologieoffene Lösungen und weniger die Verteilungsdimension — daher keine Vollübereinstimmung.
Parteiprogramm 6/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'soziale Marktwirtschaft' und 'Generationengerechtigkeit' (Q13), aber nicht die direkte, flächendeckende Rückverteilung von CO₂-Einnahmen als Kerninstrument. Der Bezug ist partiell, aber nicht systemisch verankert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem grünen Konzept der 'gerechten Kostenverteilung' und 'solidarischen Lastenteilung' (Q19, Q20). Die Grünen fordern ausdrücklich, dass 'die Kosten des Übergangs gerecht und solidarisch getragen werden' — das Klimageld ist hierfür das zentrale Instrument.
Parteiprogramm 8/10
Das Grundsatzprogramm verankert Klimagerechtigkeit als Querschnittsaufgabe (Q20, Q19) und betont die Verbindung von Ökologie und Sozialem — das Klimageld ist konsequente Umsetzung dieser Leitidee.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen zum SPD-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum SPD-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen zum FDP-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum FDP-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus dem SSW-Wahlprogramm 2022: Die Forderung nach sozialem Ausgleich bei steigenden Energiekosten, insbesondere für ländliche Haushalte und einkommensschwache Gruppen, ist zentral (Q1, Q4). Auch die Kritik am regressiven Charakter der CO₂-Bepreisung findet sich dort explizit.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum SSW-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt die GWÖ-Kriterien D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde) durch klare Quantifizierung, Unbürokratie und Zielgruppenspezifität — vermeidet Risiko einer symbolischen oder selektiven Umsetzung.
Verknüpft den Antrag mit aktueller Realität und unterstreicht die Notwendigkeit einer *landesspezifischen*, gemeinwohlorientierten Nachbesserung (D4, E4), statt pauschaler Kritik.
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