Zusammenfassung
Der Antrag fordert die vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik und die Verankerung einer gemeinsamen, dauerhaften Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz.
- Massiver Sanierungsstau in Schulen und Hochschulen
- Unzureichende Bundesmittel (Sondervermögen, Startchancen-Programm)
- Regionale Ungleichheit durch ungleiche finanzielle Ausstattung
- Grundgesetzänderung zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung
Der Antrag zielt auf eine gemeinwohlorientierte, solidarische und nachhaltige Bildungsfinanzierung durch Aufhebung des Kooperationsverbots. Er stärkt Menschenwürde (D1) durch gleichwertige Zugänge, Solidarität (D2) durch gemeinsame Verantwortung, soziale Gerechtigkeit (D4) durch Armutsbekämpfung im Bildungssystem und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch strukturelle Demokratisierung der Finanzierungsverantwortung. Die Forderung nach Grundgesetzänderung verankert Bildung als Gemeinschaftsaufgabe — ein zentraler GWÖ-Mechanismus für systemische Veränderung.
Stärkster Wert — Stärken
Konkrete Zahlen zum Sanierungsstau (67,8 Mrd. € Schulen / 140 Mrd. € Hochschulen); Klare Forderung nach Grundgesetzänderung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Modellvorstellung für die neue Finanzierungsarchitektur; Kein Bezug zur ökologischen Dimension der Bildungsinfrastruktur (z. B. energetische Sanierung)
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 2/10
Widerspricht Kernpositionen: CDU lehnt Kooperationsverbot-Abschaffung ab (Q16: 'Wir stehen zum föderalen Bildungswesen und dem Wettbewerb um die besten Bildungskonzepte'). Keine Unterstützung einer GG-Änderung zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
CDU Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, föderale Autonomie und Wettbewerb (Q16–Q20). Ein GG-Eingriff zur Aufhebung des Kooperationsverbots widerspricht dem Staatsverständnis ('starker aber begrenzter Staat', Q16).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Keine Übereinstimmung: CSU Wahlprogramm 2025 übernimmt nahezu wortgleich CDUs Position zur föderalen Bildungsautonomie (Q21–Q25). Keine Hinweise auf Kooperationsverbot-Kritik oder GG-Änderung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
CSU teilt mit CDU das föderale, subsidiäre Staatsverständnis; keine Quellen im Index belegen Zustimmung zur Abschaffung des Kooperationsverbots.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: AfD fordert strikte Begrenzung staatlicher Kompetenzen, EU-Kritik und nationale Souveränität (Q10). Eine GG-Änderung zur bundesweiten Bildungsfinanzierung verstößt gegen Kernidee der 'nationalen Souveränität' und 'EU-Kritik'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
AfD Grundsatzprogramm 2016 lehnt jegliche Zentralisierung ab (Q10: 'Nation als Souverän'). Kooperationsverbot-Abschaffung ist Zentralisierung per Definition.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Hohe Übereinstimmung: SPD Regierungsprogramm 2025 fordert explizit 'Lösung des spezifisch kommunalen Finanzproblems' (Q27), 'Investitionen in Bildung' (Q30) und kritisiert 'Investitionsschulden für kommende Generationen' (Q26, Q30).
Parteiprogramm 8/10
SPD Hamburger Programm 2007 verankert Bildung als gesamtstaatliche Verpflichtung: 'Finanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern' (Q6), 'Gute Lernbedingungen erfordern ebenso gute Arbeitsbedingungen für Lehrende' (Q6).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Hohe Übereinstimmung: Grüne NRW 2022 fordern 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung', was mit gemeinsamer Finanzierung korrespondiert. Kein direktes Zitat zum Kooperationsverbot, aber grundsätzliche Systemkritik vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Grünes Grundsatzprogramm 2020 betont 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' (Q3). Gemeinsame Bildungsfinanzierung ist logische Konsequenz aus diesem Anspruch — jedoch fehlt explizite GG-Änderungs-Forderung im Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung: Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm 2025 entnommen. Alle Kernforderungen (Kooperationsverbot-Abschaffung, Sanierungsstau, regionale Ungleichheit) finden sich identisch auf S. 38–41.
Parteiprogramm 10/10
Erfurter Programm 2011 fordert explizit 'bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern' (Q6), 'Rechtsanspruch auf ganztägige frühkindliche Bildung' (Q7) und kritisiert 'prekäre Arbeitsbedingungen für Lehrende' (Q6) — alles zentrale Aspekte des Antrags.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: FDP setzt auf 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Grundsatzprogramm 2012) und 'schlüner Staat' (Q12). Kooperationsverbot-Abschaffung bedeutet Ausbau staatlicher Kompetenz — diametral entgegengesetzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'schlanken Staat'. Eine GG-Änderung zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung verstößt gegen diese Leitidee.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt expliziten Bezug zur Gemeinwohl-Ökonomie und macht den normativen Rahmen transparent.
Verknüpft strukturelle Kritik direkt mit GWÖ-Qualitätsanforderungen (z. B. D2 Solidarität, D4 soziale Gerechtigkeit).
Stärkt Rechtsgrundlage und internationale Verbindlichkeit, erhöht Druck auf Regierungsfraktionen (CDU/CSU/SPD) zur Zustimmung.
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