Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine schnelle, rechtskonforme und demokratisch legitimierte Umsetzung der EU-KI-Verordnung in Deutschland mit klarem Schutz vor biometrischer Massenüberwachung, starker Aufsicht und aktiver Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
- Beschleunigte nationale Umsetzung bis 2025
- Schaffung einer unabhängigen KI-Aufsicht (UKIM) und eines KI-Beirats
- Ausschluss biometrischer Echtzeit-Identifikation in öffentlichen Räumen
- Ausweitung des MAKI-Registers zu einem echten Transparenzregister
- Förderung von Open-Source-KI und Forschung
Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Menschenwürde durch strikten Grundrechtsschutz (insb. informationelle Selbstbestimmung), Solidarität durch demokratische Legitimation via Zivilgesellschaftsbeteiligung, Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz von Open-Source-KI und soziale Gerechtigkeit durch faire Zugangsbedingungen für Forschung und KMU. Transparenz & Mitbestimmung wird systematisch gestärkt (KI-Beirat, Transparenzregister, Reallabore). Einzig das Feld A3 (ökologische Lieferketten) bleibt unberührt — kein Mangel, sondern sachlich nicht relevant.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Grundrechtsorientierung; Starke Demokratisierung durch KI-Beirat und Transparenzregister
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Verankerung auf kommunaler Ebene; Fehlende ökologische Dimension (Energieeffizienz von KI-Systemen)
Matrix 2.0 · 25 Felder
Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 3/10
Widerspruch zu Kernpositionen: CDU fordert explizit 'Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden' und Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen ([Q13]), lehnt massenhafte biometrische Überwachung zwar nicht ausdrücklich ab, aber betont Sicherheitsinteressen vor Datenschutz. Der Antrag verbietet jedoch Echtzeit-Identifikation und streitet sich mit CDUs Priorisierung von Polizeibefugnissen ([Q19], [Q16]). Keine Übereinstimmung mit 'Technologieoffenheit' bei KI, da Antrag klare Grenzen setzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Fundamentaler Widerspruch zu CDU-Grundsatzprogramm 2024: Dort heißt es 'Grundrechte sind auch im digitalen Raum zu wahren' ([Q16]), aber gleichzeitig wird 'die Wahrung und Durchsetzung der Grundrechte [...] Voraussetzung dafür, dass Digitalisierung Vertrauen schafft' — was den Antrag prinzipiell unterstützt. Doch die konkrete Forderung nach Ausschluss aller biometrischen Fernidentifizierung widerspricht CDUs Betonung von 'Stärkung der Ermittlungsbefugnisse' ([Q16]) und 'Sicherheitsinteressen des Staates vor Datenschutzinteressen' ([Q13]). Score daher niedrig.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
CSU teilt mit CDU identische Positionen zur KI-Politik (s. Wahlprogramm 2025, S. 29–43, identisch zu CDU-Q11–Q25). Gleiche Widersprüche wie bei CDU: Ablehnung von Echtzeit-Videoüberwachung kollidiert mit CSUs Fokus auf 'moderner Grenzsicherungstechnik' ([Q22], [Q23]) und 'Sicherheitsinteressen vor Datenschutz' ([Q23]). Keine Quellen im Index für CSU-Wahlprogramm außer Duplikaten — Bewertung basiert auf identischer Textbasis.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Keine eigenständige CSU-Quelle im Index; CSU folgt in Grundsatzfragen weitgehend CDU. Da CDU-Grundsatzprogramm 2024 ([Q16]–[Q20]) klar Sicherheitsbefugnisse priorisiert, ist der Antrag mit dessen Auslegung unvereinbar. Score daher analog CDU.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kernkraft/Kohle ([Q14]), ist EU-kritisch ([Q15]), fordert 'Remigration' ([Q14]) und bekämpft 'Gender-Ideologie' ([Q15]). Der Antrag setzt auf EU-Rechtsrahmen (KI-VO), stärkt Grundrechte gegen staatliche Überwachung und betont Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt — alles Kernziele, die AfD ablehnt. Keine Übereinstimmung in Inhalt oder Wertebasis.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
AfDs Grundsatzprogramm 2016 ([Q15]) lehnt EU-Integration, Grundrechtecharta und 'Gender-Ideologie' ab. Der Antrag beruht vollständig auf europäischer Rechtsgrundlage, Grundrechtschutz und partizipativer Demokratie — diametral entgegengesetzt. Keine Quellen im Index für AfD-Wahlprogramm — Bewertung basiert auf bekanntem Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Hohe Übereinstimmung: SPD fordert 'Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter' ([Q26]), 'Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung' ([Q27]), Stärkung des BSI ([Q28]) und 'Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen' ([Q29]) — alles deckt sich mit Antrag (KI-Transparenzregister, BNetzA-Aufbau, KI-Beirat, Open-Source-Förderung). Auch die Betonung von 'Rechtssicherheit für Unternehmen' ([Q27]) entspricht Zielsetzung.
Parteiprogramm 7/10
Gute Übereinstimmung mit Hamburger Programm: SPD betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' ([Q31]) und 'demokratischen Sozialismus' als 'andauernde Aufgabe' ([Q32]). Der Antrag realisiert diese Werte durch Grundrechtsschutz, Partizipation und soziale Innovation. Schwäche: Hamburger Programm erwähnt Digitalisierung nicht explizit — aber 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte' ([Q33]) lässt ökologische Dimension von Open-Source-KI einbeziehen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Grünen Regierungsprogramms 2025: 'Digitale Gewaltschutzgesetz', 'Algorithmen für vielfältige Informationslandschaft' ([Q2]), 'Deutsche Agentur für Transfer und Innovation' ([Q3]), 'Zentralisierung der Beschaffung' ([Q4]), 'Kriminal- und Sicherheitspolitik, die über Polizei und Justiz hinausgeht' ([Q10]). Alle Kernforderungen finden sich wörtlich oder strukturell wieder.
Parteiprogramm 9/10
Exzellente Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm 2020: 'Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel' ([Q8]), 'Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte [...] im digitalen Raum' ([Q9]), 'faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik' ([Q10]). Der Antrag operationalisiert alle drei Säulen — Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit — im KI-Kontext. Lediglich 'planetare Grenzen' ([Q6]) wird nicht explizit genannt, aber implizit durch Ressourceneffizienz von Open-Source-KI abgedeckt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index für LINKE-Wahlprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index für LINKE-Grundsatzprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index für BSW-Wahlprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index für BSW-Grundsatzprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Teilweise Übereinstimmung: FDP fordert 'Digitales Musterland', 'E-Government' ([Q11]) und 'Technologieoffenheit' ([Q12]) — passt zu KI-Infrastruktur-Forderungen. Aber FDP lehnt 'Verbote' ab ([Q12]) und betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ([Q13]). Der Antrag enthält klare Verbote (biometrische Massenüberwachung, Deepfake-Missbrauch) und starke staatliche Aufsicht — widerspricht FDP-Philosophie. Keine Quellen im Index für FDP-Wahlprogramm NRW 2022 — Bewertung basiert auf Bundeswahlprogramm 2025 (nicht im Index), daher Score konservativ.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit' als höchsten Wert ([Q13]) und 'schlanken Staat' ([Q14]). Der Antrag sieht starke staatliche Aufsicht (UKIM, Beirat, Transparenzregister) vor — widerspricht FDP-Prinzipien. Keine Quellen im Index für FDP-Grundsatzprogramm — Bewertung basiert auf bekanntem Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt Rechtsstaatlichkeit (D1) und Verhältnismäßigkeit, ohne Sicherheitsbehörden völlig zu entmachten — macht Antrag realpolitisch tragfähiger gegenüber Regierungsfraktionen (CDU/CSU/SPD).
Verankert Gemeinwohl-Orientierung konkret auf kommunaler Ebene (D4), stärkt soziale Gerechtigkeit (D3) und ökologische Nachhaltigkeit (A3) durch dezentrale, ressourcenschonende Infrastruktur — direkt an GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden angepasst.
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch inklusive Beteiligung — adressiert strukturelle Diskriminierung in KI-Systemen und erfüllt GWÖ-Wert 'soziale Gerechtigkeit' explizit.
Kommentare