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HE · Drs. 21/4157 · Antrag · 21. Wahlperiode · eingebracht 07.04.2026

Vorstellung, Kosten und Rezeption des neuen Corporate Design der Landesregierung

TransparenzHaushaltBarrierefreiheitVergaberecht
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die GRÜNEN-Fraktion fordert einen Bericht zur Kritik am neuen Corporate Design der Hessischen Landesregierung – insbesondere zu Kosten, Vergabeverfahren, rechtlicher Zulässigkeit, Barrierefreiheit und politischem Symbolgehalt.

Kernforderungen
  • Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Haushaltskürzungen
  • Vergaberechtliche und ethische Fragen zur Agentur-Ogilvy
  • Verfassungsmäßigkeit der Farbwahl und des Wappens
  • Barrierefreiheit und Nutzbarkeit des Designs
  • Historische Symbolik des verwendeten Wappens
2.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: mittel

Der Antrag thematisiert Transparenz, Haushaltsverantwortung und öffentliche Daseinsvorsorge – zentrale GWÖ-Themen. Allerdings fehlt jede positive Gestaltungsdimension: Kein Vorschlag zur gemeinwohlorientierten Neugestaltung, keine Forderung nach barrierefreiem, ökologischem oder solidarischem Design, kein Bezug zu Lieferketten (A), sozialer Gerechtigkeit (D4) oder Zukunftsfähigkeit (E). Stattdessen dominiert eine rein kritische, konfrontative Haltung ohne konstruktive Alternativen – was die Matrixfelder D3 (Ökologische Nachhaltigkeit), D4 (Soziale Gerechtigkeit) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung) negativ belastet. Ein Feld (E5) erhält −− aufgrund der fehlenden Förderung von Mitbestimmung durch partizipative Gestaltungsprozesse.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Fokussierung auf Transparenzdefizite; Konsequente Verknüpfung von Haushaltsverantwortung und sozialer Priorisierung

Schwächster Wert — Schwächen

Keine gemeinwohlorientierte Gestaltungsanforderung; Fehlende Verbindung zu ökologischen Kriterien (z. B. Nachhaltigkeit der Druckmaterialien)

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1E5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
−−
E · Gesellschaft & Natur
−−

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 21. Wahlperiode (2024-01-18 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Rhein II (CDU+SPD), vereidigt 2024-01-18
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • GRÜNE: None — gültig seit 2023-10-08, 100 S.
Diese Bewertung wurde am 12.04.2026 mit qwen-plus-latest gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in
Wahlprogramm 4/10

Das Grüne Wahlprogramm 2023 betont digitale Souveränität, Barrierefreiheit und Medienkompetenz (S. 65–66), aber enthält keine explizite Position zum staatlichen Corporate Design. Der Antrag greift zwar Themen wie Transparenz und Barrierefreiheit auf, bleibt jedoch rein reaktiv und formuliert keinerlei gemeinwohlorientierte Gestaltungsziele – etwa regionale Wertschöpfung, ökologisches Design oder partizipative Entwicklung. Damit erfüllt er nur marginal die grüne Forderung nach 'sicher, gerecht und grün' im Digitalen.

„Digitales Hessen – sicher, gerecht und grün"
✓ verifiziert Grüne Hessen Wahlprogramm 2023, S. 66 · PDF öffnen
Parteiprogramm 3/10

Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie, Teilhabe und planetare Verantwortung als Kernwerte (S. 4, 27, 42), aber enthält keine konkrete Aussage zum staatlichen Erscheinungsbild. Der Antrag thematisiert zwar Transparenz (E5), verfehlt aber systematisch die grüne Forderung nach 'lebendiger Demokratie' (Q9) und 'Teilhabe für alle' (Q10), da er keine Bürgerbeteiligung fordert. Die fehlende Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. CO₂-Bilanz des Designs) und sozialer Gerechtigkeit (z. B. faire Vergütung der Agentur) schwächt die Treue deutlich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
Die Landesregierung wird ersucht, innerhalb von sechs Wochen einen Aktionsplan vorzulegen , der neben einer transparenten Aufschlüsselung der Kosten auch konkrete Maßnahmen zur barrierefreien, ökologisch nachhaltigen und partizipativ entwickelten Neuausgestaltung des Corporate Designs enthält – unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung, Klimaschutzexpert:innen und Bürger:innenräten.

Stärkt die Felder D1 (Menschenwürde), D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung) von neutral auf +3.

Vorschlag 2 von 3
Wie bewertet die Landesregierung die öffentlich geäußerte Kritik, dass das neue Corporate Design den verfassungsrechtlich festgelegten Landesfarben „rot-weiß“ (Art. 66 HV) widerspreche – und welche Schritte werden unternommen, um das Design an die Verfassung anzupassen oder eine verfassungskonforme Neuentwicklung einzuleiten?

Verwandelt reine Kritik in eine konstruktive Forderung nach Rechtskonformität (D1) und fördert die Rechtsstaatsdimension der GWÖ-Matrix.

Vorschlag 3 von 3
Welche Überlegungen lagen der Entscheidung zugrunde, bei der Modernisierung des Corporate Designs auf ein Wappen der Vergangenheit zurückzugreifen – und welche Kriterien wurden für eine mögliche zeitgemäße, inklusive und geschlechtergerechte Neuentwicklung des Wappens definiert?

Verbindet historische Reflexion mit positiver Gestaltungsaufgabe (D1, D4) und adressiert die GWÖ-Werte Solidarität und Soziale Gerechtigkeit.

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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