Zusammenfassung
Der Antrag fordert von der Landesregierung dringend mehr Transparenz, Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Vergabe der Sozialen Mietwohnraumförderung, um den akuten Wohnraummangel in Hessen wirksam zu bekämpfen.
- Fehlende Fördermittel und Verschiebung von Bauprojekten
- Unklare Zukunft der Stichtagsregelung
- Mangelnde Kommunikation zu neuen Förderbedingungen
- Fehlende Planungssicherheit für Wohnungsbaugesellschaften
- Fragen zur Priorisierung verschiedener Fördernehmer
Der Antrag adressiert zentral die soziale Daseinsvorsorge (D4) durch Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach Planungssicherheit, klaren Verfahrensregeln und zeitnaher Kommunikation. Er berührt auch Solidarität (D2) durch den Fokus auf gemeinnützige und genossenschaftliche Akteure sowie Menschenwürde (D1) als Grundlage des Rechts auf Wohnen. Allerdings fehlt eine explizite ökologische Dimension (C3/E3) – etwa zur Nachhaltigkeit im Bau oder Klimaschutzzielen der Förderung – und keine direkte Verknüpfung zu Lieferketten (A) oder Finanzpartner:innen (B).
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf soziale Daseinsvorsorge (D4); Starke Betonung von Transparenz und Planungssicherheit (D5)
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Verknüpfung zu ökologischen Nachhaltigkeitszielen (E3/C3); Keine Berücksichtigung von Lieferketten- oder Beschaffungsdimension (A)
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem Kernziel der Grünen Wohnungspolitik: sicherstellen, dass 'alle Menschen in Hessen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden' und Wohnen 'nicht allein dem Markt überlassen wird'. Die Forderung nach Planungssicherheit, transparenter Fördervergabe und Stärkung gemeinwohlorientierter Akteure spiegelt die Wahlprogramm-Ziele aus S. 38–39 wider.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag operationalisiert das Grundsatzprogramm-Postulat, dass 'jeder Mensch das Recht auf Wohnen' hat und dies 'Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge' ist. Die Betonung von Transparenz, Mitbestimmung und gemeinwohlorientierten Trägern (Genossenschaften, gemeinnützige Gesellschaften) korrespondiert direkt mit den Kapiteln zu Wohnen (86–87) und Demokratie.
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag steht nicht im Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm, das ebenfalls 'mehr bezahlbaren Wohnraum' fordert und Planungssicherheit betont. Allerdings konzentriert sich die CDU stärker auf Marktanreize (Darlehensförderung, Bauland-Schub), während der Antrag staatliche Steuerung und soziale Priorisierung betont – ein gradueller Unterschied, kein Widerspruch.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'gutes Leben in der Stadt' und 'kluge Stadtentwicklung', was mit dem Antrag kompatibel ist. Der Fokus auf Subsidiarität und starker, aber begrenzter Staat lässt Raum für gezielte Fördersteuerung – allerdings ohne die explizite Gemeinwohl- und Solidaritätsbetonung der Grünen.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag unterstützt zentral das SPD-Wahlprogramm-Ziel, 'den Schutz von Mieter*innen effektiv zu verbessern' und 'mehr passenden Wohnraum für jeden Bedarf' zu schaffen. Die Forderung nach Planungssicherheit und fairem Zugang zur Förderung entspricht der SPD-Betonung von 'Garantie guter Daseinsvorsorge'.
Parteiprogramm 7/10
Das Hamburger Programm betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'Vorsorgender Sozialstaat' – der Antrag trägt dazu bei, indem er staatliche Verantwortung für Wohnraum sicherstellt. Allerdings fehlt im Antrag die explizite Verbindung zu Arbeit und Tariftreue, die im Parteiprogramm zentral sind.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht nicht grundsätzlich dem FDP-Wahlprogramm, das 'Bürokratieabbau' und 'Marktwirtschaftlichkeit' betont. Aber seine Forderung nach stärkerer staatlicher Steuerung, Stichtagsregelung und Priorisierung gemeinwohlorientierter Träger steht im Spannungsfeld zur FDP-Präferenz für technologieoffene, wettbewerbliche Lösungen ohne starre Verfahrensvorgaben.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das FDP-Grundsatzprogramm stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag setzt dagegen auf kollektive, staatlich gesteuerte Sicherstellung – ein struktureller Unterschied, der die Treue stark reduziert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Kernpositionen: Er setzt auf staatliche Fördersteuerung, soziale Mietwohnraumförderung und internationale Fachkräfteintegration ('Fachkräftemangel' im Kontext), während die AfD 'gegen Subventionen', 'für Kernkraft statt Energiewende' und 'für strikte Begrenzung der Migration' eintritt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt die ökologische Nachhaltigkeit (E3/C3) und soziale Gerechtigkeit (D4) gemäß GWÖ-Matrix und ergänzt das Wahlprogramm der GRÜNEN (S. 39) und SPD (S. 31).
Verstärkt Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Wertentscheidung zugunsten gemeinwohlorientierter Akteure – in Einklang mit GRÜNEN-Grundsatzprogramm (S. 29, 61) und SPD-Wahlprogramm (S. 30).
Erweitert die Dimension Transparenz & Mitbestimmung (D5) von einer reinen Fehleranalyse hin zu einer systemischen Verbesserung – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie' und GRÜNEN-Grundsatzprogramm (S. 29, 61).
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