Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine strategische, EU-koordinierte Förderung der GreenTech-Branche als zentralen Wachstumsmotor bis 2045, um Klimaziele zu erreichen, Technologiesouveränität zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern.
- Steigerung des GreenTech-Anteils an der Bruttowertschöpfung auf 20 % bis 2045
- Nutzung öffentlicher Beschaffung als Leitmarktinstrument mit Nachhaltigkeitskriterien
- Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten bei Batterien, Halbleitern, KI und Wasserstoff
- Rechtliche Absicherung von Souveränität (z. B. Fernzugriff auf Windanlagen)
- Systematischer Wissenstransfer und Innovationsökosysteme
Der Antrag verbindet ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und Transparenz & Mitbestimmung durch Fokus auf fairen Wettbewerb, Fachkräftesicherung, Handwerk, Bürgerbeteiligung (z. B. via Rechenzentrenstrategie) und kritischer Infrastruktur. Er fördert Solidarität durch EU-weite Leitmarktpolitik und Menschenwürde durch Menschenrechte in der Rohstoffpolitik. Lediglich die technologieoffene Energieforschung (z. B. Kernkraft) bleibt unberücksichtigt — ein bewusster Ausschluss, der aber kein negatives Feld erzeugt, da nicht thematisiert.
Stärkster Wert — Stärken
klare Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum; starke EU- und Industriepolitik mit konkreten Zielen (40%-Ziel, CRMA)
Schwächster Wert — Schwächen
keine explizite Berücksichtigung von Gemeinwohl-Ökonomie-Kriterien in Vergaben; fehlende Verankerung von Demokratie- und Mitbestimmungszielen jenseits technischer Regulation
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Teilweise Übereinstimmung: CDU betont Technologieoffenheit (Q14), Industriestandort (Q11), Venture Capital (Q12) und Souveränität (Q16). Aber klare Differenz bei Kernkraft: CDU fordert explizit 'Kernenergie der vierten und fünften Generation' (Q14), während der Antrag GreenTech ohne Kernkraft fokussiert. Kein Widerspruch, aber keine volle Übereinstimmung.
Parteiprogramm 7/10
CDU Grundsatzprogramm betont 'Schöpfungsverantwortung' (Q19), 'Souveränität' (Q16), 'Digitalisierung und KI' (Q17) und 'kritische Infrastrukturen' (Q16) — alles im Antrag adressiert. Keine Erwähnung von Kernkraft im Grundsatzprogramm, daher kein Konflikt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Identisch zur CDU: CSU übernimmt deren Programm nahezu wortgleich (Q21–Q25). Gleiche Abwägung bezüglich Technologieoffenheit vs. Kernkraft-Ausschluss.
Parteiprogramm 7/10
Keine eigenständige CSU-Grundsatzprogramm-Quelle im Index — Bewertung erfolgt analog CDU (gemeinsame Unionspolitik).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kohle und Kernkraft (Q2022), lehnt EU-Regulierung wie NZIA ab und ist EU-kritisch (Q2016). Der Antrag setzt auf EU-Integration, Klimaziele und GreenTech — diametral entgegengesetzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
AfD Grundsatzprogramm 2016 lehnt Energiewende ab ('Gegen Energiewende, für Kernkraft und Kohle') und fordert 'EU-Kritik, Euro-Ausstieg' — direkter Widerspruch zu allen EU-Bezügen (NZIA, CID, MFR, ACCTS) im Antrag.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Hohe Übereinstimmung: SPD fordert 'Entbürokratisierung des CO2-Grenzausgleichs (CBAM)' (Q27), 'Klimaclub' (Q27), 'Made in Germany bei Technologien des 21. Jahrhunderts' (Q28), 'KI-Förderung mit sozialer Innovation' (Q29) und 'klimaneutrale Wärmeversorgung' (Q30). Alle Kernpunkte des Antrags finden sich im SPD-Wahlprogramm.
Parteiprogramm 8/10
SPD Hamburger Programm (2007) betont 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q35), 'soziale Marktwirtschaft' (Q32), 'Abschied von Atomkraft' (Q33) — passt exakt zum GreenTech-Fokus ohne Kernkraft. Auch 'geistiges Eigentum schützen' (Q31) deckt sich mit IP-Transferforderungen (Ziffer 23e).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 abgeleitet: 'GreenTech', 'Technologiesouveränität', 'Made in Europe', 'Open-Source-KI', 'Rechenzentren-Nachhaltigkeit', 'Batterie-Airbus', 'Windkraft-Drei-Komponenten-Regel' — alle Begriffe und Ziele sind identisch mit Q1–Q5.
Parteiprogramm 10/10
Alle Themen finden sich im Grundsatzprogramm 2020: 'planetare Grenzen' (Q7), 'digitale Plattformen regulieren' (Q6), 'Handwerk als Voraussetzung für Stadt der kurzen Wege' (Q10), 'Regionalisierung in kritischen Bereichen' (Q9), 'KI muss Vorurteile abbauen' (Q8).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise Übereinstimmung: FDP betont 'Technologieoffenheit' (Q2022), 'Digitalisierung' (Q2022), 'Startup-Förderung' (Q2022). Aber klarer Dissens bei staatlicher Industriepolitik: FDP lehnt 'Verbote' ab (Q2022) und setzt auf 'Marktwirtschaft', nicht auf 'Leitmarktinstrumente' oder 'Made in Europe'-Anforderungen — zentraler Punkt des Antrags (Ziffer 4, 6, 8).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'freie Marktwirtschaft' (Q2012), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q2012) — widerspricht dem starken staatlichen Steuerungsanspruch des Antrags (z. B. 'gesetzliche Regelung des Fernzugriffs', 'Verbot von Nicht-EU-Herstellern').
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt den GWÖ-Wert 'Solidarität' (B2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Verknüpfung von Binnenmarkt mit Gemeinwohlkriterien — fehlt aktuell als explizite Zielsetzung.
Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) gemäß GWÖ-Matrix — konkretisiert Partizipation, die im Grünen Wahlprogramm (Q2025, S. 16) als 'Bürger:innenräte' gefordert wird.
Verankert 'Solidarität' (B2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) im Transfer — verhindert ausschließliche Kommerzialisierung und stärkt lokale Gemeinwohlökonomie.
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