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BUND · Drs. 21/4763 · Antrag · 21. Wahlperiode · eingebracht 17.03.2026

zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen

LandwirtschaftKlimaschutzArtenvielfaltEU-PolitikSoziale Gerechtigkeit
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2028: weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer konsequenten Honorierung von Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen sowie sozialen Gemeinwohlbeiträgen.

Kernforderungen
  • Auslaufen pauschaler Flächenprämien
  • EU-weite ökologische und soziale Mindeststandards
  • Mindestbudget von 2/3 für Umweltmaßnahmen
  • Stärkung kleiner, kooperativer und frauengeführter Betriebe
  • DNSH-Konsequenz und SDG-Verankerung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag verankert konsequent das Prinzip 'öffentliches Geld für öffentliche Leistungen' — ein Kernpfeiler der GWÖ-Matrix. Er fordert eine klare Umverteilung von pauschalen Flächenprämien hin zu honorierten Gemeinwohlleistungen (Klima-, Arten-, Tierwohl), was direkt die Werte Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit und Soziale Gerechtigkeit stärkt. Die Forderung nach EU-weiten Mindeststandards verhindert Unterbietungswettbewerb und sichert Transparenz & Mitbestimmung durch Rechtsklarheit. Lediglich bei der Berücksichtigung von Ausgelagerten Betrieben (Gruppe A) bleibt Raum für Konkretisierung der Lieferkettenverantwortung.

Stärkster Wert — Stärken

Konsequente Umsetzung des 'öffentlichen Geld für öffentliche Leistungen'-Prinzips; Starke soziale Komponente (Frauen, Junglandwirt*innen, kleinbetriebliche Strukturen)

Schwächster Wert — Schwächen

Keine konkrete Regelung zur sozialen Verantwortung in landwirtschaftlichen Lieferketten (Gruppe A); Unklare Finanzierung der GMO-Stärkung (Ziffer II.12)

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D2D3D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
++
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
++

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 21. Wahlperiode (2025-03-25 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Merz I (CDU+CSU+SPD), vereidigt 2025-05-06
Diese Bewertung wurde am 07.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 3/10

Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Er lehnt chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nicht ab (Q12), befürwortet moderne Züchtungstechnologien (Q16), und sieht Agrardieselrückvergütung als Entlastung (Q11). Der Grüne Antrag fordert stattdessen strikte ökologische Mindeststandards und Abschaffung pauschaler Prämien — ein fundamentaler Bruch mit dem CDU-Verständnis von 'technologieoffenem', marktwirtschaftlichem Umweltschutz.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Der Antrag steht im Widerspruch zum CDU-Grundsatzprogramm: Er lehnt den Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel nicht grundsätzlich ab (Q12), sondern setzt auf Regulierung; er betont 'Schöpfungsverantwortung' (Q19), aber nicht technologieoffene Lösungen wie Smart Breeding (Q16); und er stellt Eigentum und Leistungsprinzip (Q18) hinter Gemeinwohlleistungen — was dem CDU-Menschenbild widerspricht (Q16, Q17).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CSU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 3/10

Identisch mit CDU: Der CSU-Wahlprogramm-Bezug ist identisch (Q21–Q25 entsprechen Q11–Q15). Der Antrag widerspricht der CSU-Position zu Pflanzenschutzmitteln, Dieselrückvergütung und Technologieoffenheit. Keine Übereinstimmung mit Kernforderungen nach ökologischer Umverteilung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Identisch mit CDU: Keine Quellen für CSU-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf struktureller Identität mit CDU-Programmatik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 0/10

Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kernkraft/Kohle (Q36), lehnt EU-Zentralismus ab (Q37), und fordert strikte Migrationsbegrenzung — während der Antrag EU-weite Standards, Klimaschutz und globale Ernährungssouveränität betont. Keine Übereinstimmung mit einem einzigen Kernpunkt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 0 folgt aus vollständigem programmatischen Gegensatz (EU-Kritik, Anti-Klimapolitik, Anti-Öko-Regulierung).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 8/10

Hohe Übereinstimmung mit SPD-Wahlprogramm 2025: Der Antrag fordert die Stärkung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (Q26), vereinfachte GAP-Regularien (Q26), und eine umfassende Leerstandstrategie für ländliche Räume (Q27) — was mit der SPD-Forderung nach Strukturstärkung korrespondiert. Auch die Betonung von gerechtem Einkommen (Q29) und sozialer Gerechtigkeit passt.

„Mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 wollen wir all jene stärker unterstützen, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung durchführen."
✓ verifiziert SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 54 · PDF öffnen
Parteiprogramm 7/10

Gute Übereinstimmung mit Hamburger Programm: Der Antrag spiegelt die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität (Q35) wider, betont ökologische Verantwortung (Q33) und sozialen Ausgleich (Q32). Allerdings fehlt im Antrag die explizite Verbindung zu 'demokratischem Sozialismus' oder 'starken Gewerkschaften' (Q35, Q32).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 abgeleitet: Er übernimmt die Kernforderung nach 'zukunftsfester Ernährung und Landwirtschaft' (Q1), 'weniger Tiere besser halten' (Q5), 'sparsamem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln' (Q2), sowie 'gemeinwohlorientierter Wirtschaft' (Wahlprogramm NRW 2022). Jede Kernforderung findet sich wortwörtlich wieder.

„Für starke Landwirtinnen und Landwirte Um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten, braucht es krisenfeste Betriebe, die sich auf die Veränderungen einstellen können und ein verlässlicher Partner beim Schutz der natürlichen Grundlagen sind."
✓ verifiziert Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 57 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm 2020: Der Antrag verkörpert die Leitideen 'Ökologie als Menschheitsaufgabe' (Q6), 'sozial-ökologische Transformation' (Q7), 'solidarische Formen des Wirtschaftens' (Q8), und 'planetare Grenzen' (Q6). Die Forderung nach 'öffentlichen Geldern für öffentliche Leistungen' ist direkte Umsetzung von (75) und (108).

„Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbare, gesunde und ausreichende Nahrung. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Klima und Umwelt bei der Lebensmittelherstellung geschont werden, gesunde Lebensmittel produziert und damit insbesondere Kinder vor ernährungsbedingten Krankheiten geschützt werden."
✓ verifiziert Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 26 · PDF öffnen
LINKE
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 0 folgt aus systemischem Mangel an Übereinstimmung: LINKE fordert radikale Umverteilung, Enteignung agrarindustrieller Konzerne und Abschaffung der GAP zugunsten einer gemeinwirtschaftlichen Landwirtschaft — der Antrag bleibt innerhalb des EU-GAP-Rahmens und akzeptiert Marktkapitalismus.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 0 folgt aus programmatischem Gegensatz: BSW betont nationale Souveränität, Agrarindustrie-Schutz und Skepsis gegenüber EU-Umweltregulierung — der Antrag fordert gerade europäische Standards und ökologische Umverteilung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 1/10

Fundamentaler Widerspruch: FDP fordert 'Technologieoffenheit', 'Emissionshandel statt Verbote' (Q40) und 'Bürokratieabbau' (Q39), während der Antrag strikte ökologische Standards, DNSH-Konsequenz und Bürokratie-Reduktion nur 'schlank und verwaltungsarm' (Ziffer II.17) nennt — ohne Abkehr von Regulierung. Der Antrag lehnt 'Marktlogik' ab und setzt auf staatliche Lenkung — gegen FDP-Grundwert 'Freiheit' (Q41).

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 1 folgt aus Widerspruch zu FDP-Leitideen: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q42), 'freie Marktwirtschaft' (Q43), 'Chancengerechtigkeit durch Leistung' (Q42) — alles wird vom Antrag durch kollektive Gemeinwohlverpflichtung relativiert.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
Pauschale Flächenprämien der GAP müssen bis 2030 vollständig auslaufen und durch eine vollständige, transparente und nachweisbare Honorierung von Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen ersetzt werden — unter Einbeziehung von sozialen Gemeinwohlleistungen wie fairen Arbeitsbedingungen, regionaler Wertschöpfung und Geschlechtergerechtigkeit .

Stärkt die GWÖ-Werte Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Zeitvorgabe und soziale Dimension der Gemeinwohlleistungen.

Vorschlag 2 von 3
Die Leistungen des ökologischen Landbaus sollen vorzugsweise honoriert sowie durch deutlich reduzierte Kontroll- und Dokumentationspflichten anerkannt werden ( green by concept ) — unter Sicherstellung gleicher Zugangsbedingungen für kleine, kooperative und solidarische Landwirtschaftsformen .

Stärkt Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Förderung kooperativer Modelle (Q8) und Vermeidung von Diskriminierung kleiner Akteure.

Vorschlag 3 von 3
Die neue Ausgestaltung der GAP muss im Einklang mit der EU-Wiederherstellungsverordnung stehen , dessen Ziele unterstützen und explizit die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (DNSH) aller 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sicherstellen .

Stärkt Menschenwürde (D1) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch Verankerung der globalen Agenda 2030 (Q30) und universeller Menschenrechte.

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Kommentare

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