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BUND · Drs. 21/4940 · Antrag · 21. Wahlperiode · eingebracht 24.03.2026

Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern

BildungSicherheitspolitikMigrationGewaltprävention
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein bundesweites Monitoring- und Forschungsprogramm zur Gewalt an Schulen — mit dem problematischen Zusatz, den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt zu untersuchen.

Kernforderungen
  • Systematische Erfassung von Gewalt unterhalb der PKS-Schwelle
  • Sozialwissenschaftliche Ursachenforschung
  • Explizite Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation
  • Entwicklung von Handlungskonzepten auf Basis der Ergebnisse
2.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag zielt auf eine systematische Erfassung und Ursachenforschung von Gewalt an Schulen ab — ein legitimes Ziel. Allerdings enthält Punkt III.3 die explizite Forderung nach Untersuchung eines 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt', was in der GWÖ-Matrix als fundamental widersprüchlich zu den Werten Menschenwürde (A1, D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) bewertet wird: Es reproduziert kollektive Verdächtigung, untergräbt das Recht auf Gleichbehandlung und fördert gesellschaftliche Spaltung statt Gemeinwohl. Dies führt zu einer maximalen GWÖ-Bewertung von 2/10.

Stärkster Wert — Stärken

Fokus auf systematische Datenerhebung unterhalb der PKS-Schwelle; Hervorhebung der Notwendigkeit wissenschaftlicher Ursachenforschung

Schwächster Wert — Schwächen

Explizite Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation; Fehlende Berücksichtigung struktureller und sozialer Ursachen

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1D2C3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
−−
D · Bürger:innen
−−
−−
E · Gesellschaft & Natur

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 21. Wahlperiode (2025-03-25 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Merz I (CDU+CSU+SPD), vereidigt 2025-05-06
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 07.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 4/10

CDU fordert mehr Sicherheit und Stärkung des Rechtsstaats, aber betont zugleich Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Dialogkultur. Der Antrag widerspricht dem CDU-Wahlprogramm 2025, das eine sachliche, nicht stigmatisierende Herangehensweise verlangt (Q22). Die explizite Verknüpfung von Migration und Gewalt ist dort nicht vorgesehen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 3/10

CDU Grundsatzprogramm 2024 betont christlich-demokratisches Menschenbild, Rechtsstaat und Subsidiarität (Q21, Q23). Der Antrag untergräbt diese Prinzipien durch kollektive Verdächtigung und fehlende Anerkennung individueller Verantwortung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CSU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 4/10

CSU setzt auf Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit (Q25, Q27), aber auch auf Bildungsqualität und soziale Integration. Die pauschale Verknüpfung von Migration und Gewalt widerspricht dem CSU-Verständnis von Ordnungspolitik und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 3/10

CSU teilt mit CDU das Grundsatzprogramm 2024; die Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation verstößt gegen das Prinzip der Menschenwürde und des Rechtsstaats (Q21, Q23).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: Fokus auf innere Sicherheit, Migration als zentrales Risiko, Kritik an mangelnder staatlicher Handlungsfähigkeit. Er entspricht wörtlich den Formulierungen im Bundestagswahlprogramm 2025.

„116 Eine der Grundvoraussetzungen für die innere Sicherheit in Deutschland sind kontrollierbare Grenzen. Die Menschen sind seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt täglich ei- ner Vielzahl von Messerangriffen, weiteren Terroranschlägen wie in Mannheim und Solingen und einer deutlich steigenden Gewaltkri- minalität wie auch Gruppenvergewaltigungen ausgesetzt."
✓ verifiziert AfD Bundestagswahlprogramm 2025, S. 117 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt Gesamtschulen ab, betont Leistungsbereitschaft und Disziplin (Q7, Q9) und sieht den Islam als Spannungsverhältnis zur Werteordnung (Q6). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 1/10

SPD setzt auf präventive Gewaltprävention, strukturelle Ursachenforschung (z.B. Armut, Bildungsbenachteiligung) und Schutz vor patriarchaler Gewalt (Q29, Q31). Der Antrag ignoriert diese Dimensionen vollständig und fokussiert stattdessen auf migrationsbezogene Deutungsmuster — ein fundamentaler Widerspruch.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

SPD Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie als Grundwerte. Die pauschale Verdächtigung von Migrant:innen verstößt gegen alle drei Kernwerte.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE
Wahlprogramm 0/10

Grüne setzen auf partizipative, gewaltfreie Schulkultur, Demokratiebildung und sozial-ökologische Transformation (Wahlprogramm NRW 2022). Der Antrag steht diametral entgegen: Er befördert Polarisierung, nicht Teilhabe.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Grünes Grundsatzprogramm 2020 verankert Frieden, Gewaltfreiheit und soziale Gerechtigkeit als zentrale Leitideen. Die Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation widerspricht diesen Werten grundlegend.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE
Wahlprogramm 0/10

Linke vertritt antirassistische, strukturelle Gewaltanalyse und fordert soziale Investitionen statt Repression. Der Antrag ist ein klassisches Beispiel für rechte Sicherheitsrhetorik ohne soziale Perspektive.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 2/10

FDP betont Freiheit, Rechtsstaat und individuelle Verantwortung (Q11–Q15). Der Antrag verletzt diese Prinzipien durch kollektive Verdächtigung und fehlende Differenzierung. Auch die FDP lehnt Islamismus ab, aber nicht den Islam oder Migrant:innen per se.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

FDP Grundsatzprogramm 2012 verankert individuelle Freiheit und Eigenverantwortung (Q11–Q15). Der Antrag untergräbt beides durch pauschale Zuweisung von Gewaltursachen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung struktureller Ursachen von Gewalt an Schulen vorzusehen – darunter sozioökonomische Benachteiligung, fehlende Inklusion, unzureichende pädagogische Ressourcen sowie fehlende psychosoziale Unterstützungssysteme ;

Ersetzt diskriminierende Kausalhypothese durch gemeinwohlorientierte, evidenzbasierte Forschungsfrage gemäß GWÖ-Wert Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4)

Vorschlag 2 von 3
1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ein partizipatives Monitoring-Programm einzurichten, das neben polizeilichen Daten auch anonymisierte Rückmeldungen von Lehrkräften, Schüler:innen und Eltern erhebt und regelmäßig öffentlich evaluiert wird ;

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und schließt Betroffene in die Datenerhebung ein — statt top-down-Verdächtigung

Vorschlag 3 von 3
4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen gemeinwohlorientierte Handlungskonzepte zu erarbeiten – insbesondere durch Ausbau von Schulsozialarbeit, Stärkung von Demokratiebildung und Förderung von Konfliktlösungskompetenzen ;

Setzt auf präventive, menschenzentrierte Lösungen statt Repression — entspricht GWÖ-Werten Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4)

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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