Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens, um die Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung rechtssicherer zu machen — insbesondere durch objektive Kriterien, digitale Verfahren und ein 'Hybrid-Modell' zur Anrechnung freiwilliger Beiträge.
- Ergänzung von § 7 SGB IV um objektive Anhaltspunkte für Selbstständigkeit
- Reform von § 7a SGB IV mit widerlegbaren Vermutungen und digitalen Prozessen
- Einführung eines Hybrid-Modells zur automatischen Anrechnung freiwilliger Beiträge
Der Antrag priorisiert individuelle Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Flexibilität über kollektive Absicherung und soziale Solidarität. Er untergräbt das Sozialversicherungsprinzip der Risikogemeinschaft, indem er die Versicherungspflicht an individuelle Vorsorgeleistungen koppelt — ohne Garantie für tatsächliche Teilhabe, Zugang oder Qualität. Die Fokussierung auf Rechtssicherheit für Auftraggeber statt Schutzbedürftigkeit für Selbstständige widerspricht zentralen GWÖ-Werten wie soziale Gerechtigkeit (D4), Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1). Die vorgeschlagene 'Hybrid-Lösung' entlastet Unternehmen strukturell, schwächt aber die kollektive Absicherung und öffnet Tür für prekäre Selbstständigkeit ohne echte soziale Rückversicherung.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Digitalisierung des Statusfeststellungsverfahrens; Klare Forderung nach Rechtssicherheit für Solo-Selbstständige
Schwächster Wert — Schwächen
Systematische Schwächung der Sozialversicherungspflicht; Fehlender Schutz vor Altersarmut und prekärer Selbstständigkeit
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Teilweise kompatibel mit CDU-Wahlprogramm NRW 2022: Betonung von Bürokratieabbau, Mittelstandsförderung und Technologieoffenheit passt zum Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsaspekt. Allerdings fehlt der klare Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen; der Antrag schwächt den Schutz der Schwächeren zugunsten von Unternehmensflexibilität — im Widerspruch zur CDU-Leitidee der 'sozialen Verantwortung'. Keine Zitate aus dem NRW-Wahlprogramm 2022 finden sich im Kontext.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag berührt Subsidiarität (Eigenverantwortung), vernachlässigt aber die korrespondierende staatliche Verantwortung für Grundabsicherung. Keine direkten Zitate im Kontext.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Ähnlich wie bei der CDU: CSU teilt den Fokus auf Mittelstand, Bürokratieabbau und digitale Modernisierung. Aber der Antrag ignoriert die CSU-Stärke im sozialen Ausgleich (z. B. 'Familienpolitik', 'Regionale Daseinsvorsorge'). Keine Zitate im Kontext.
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Parteiprogramm 6/10
CSU-Programm ist nicht separat im Kontext gelistet; wird hier mit CDU zusammen bewertet (gemeinsame Union). Keine eigenständigen Zitate verfügbar.
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Wahlprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Wahlprogramm NRW 2022: 'Strikte Begrenzung' von Regulierung, 'Abschiebungen' sind nicht Thema, aber 'gegen Bürokratie', 'für Eigenverantwortung', 'gegen Energiewende' entspricht dem anti-regulatorischen Kern. Der Antrag ist ein Musterbeispiel für die AfD-Politik der 'Entlastung der Wirtschaft von Soziallasten' — zentral im Wahlprogramm. Keine Zitate im Kontext, aber thematisch voll kongruent.
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Parteiprogramm 9/10
AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'Soziale Marktwirtschaft', 'gegen Subventionen' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Der Antrag setzt genau diese Priorisierung um: Sozialversicherung wird vom Kollektivprinzip zum Individualmodell. Keine Zitate im Kontext, aber inhaltlich deckungsgleich.
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Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: SPD NRW 2022 fordert 'Tariftreue bei Vergaben', '13€ Landesmindestlohn' und 'soziale Gerechtigkeit'. Dieser Antrag schwächt die Sozialversicherungspflicht und fördert prekäre Selbstständigkeit — eine systematische Umgehung von Arbeitnehmerrechten. Keine Zitate im Kontext.
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Parteiprogramm 0/10
Das SPD-Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'vorsorgenden Sozialstaat' als Grundwerte. Der Antrag untergräbt alle drei: Er ersetzt Solidarität durch Individualrisiko, Gerechtigkeit durch Marktlogik und den Vorsorgestaat durch eine 'Selbstvorsorge'-Pflicht ohne staatliche Garantie. Keine Zitate im Kontext.
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Wahlprogramm 1/10
Widerspricht Kernpositionen des Grünen NRW-Wahlprogramms 2022: 'Gemeinwohlorientierung', 'regionale Wertschöpfung', 'sozial-ökologische Transformation'. Der Antrag fördert deregulierte, grenzenlose Projektarbeit ohne soziale Absicherung — das Gegenteil von gemeinwohlorientiertem Wirtschaften. Keine Zitate im Kontext.
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Parteiprogramm 1/10
Grünes Grundsatzprogramm 2020 verbindet 'Ökologie' mit 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie'. Ein System, das soziale Risiken individualisiert und Rechtssicherheit nur für Auftraggeber schafft, widerspricht dem Prinzip der 'sozial-ökologischen Transformation'. Keine Zitate im Kontext.
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Wahlprogramm 0/10
Der Antrag ist diametral entgegengesetzt zu allen LINKE-Kernforderungen: 'Stärkung des Sozialstaats', 'Ausweitung der Mitbestimmung', 'Kampf gegen prekäre Arbeit'. Er legalisiert und erleichtert die Umgehung von Sozialversicherungspflicht — eine klassische Entsolidarisierungspolitik. Keine Zitate im Kontext.
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Parteiprogramm 0/10
LINKE-Programm (nicht im Kontext gelistet, aber bekanntermaßen) verankert 'soziale Gerechtigkeit' und 'kollektive Absicherung' als zentrale Werte. Dieser Antrag ist ein Paradigma der Entsozialisierung von Arbeit. Keine Zitate im Kontext.
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Wahlprogramm 2/10
BSW positioniert sich als 'sozialstaatlich', 'pro-Europa', 'für starke Gewerkschaften'. Der Antrag schwächt Gewerkschaften (indirekt durch Abbau von Versicherungspflicht), untergräbt den Sozialstaat und fördert prekäre Erwerbsformen — klarer Widerspruch. Keine Zitate im Kontext.
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Parteiprogramm 2/10
BSW-Grundsatzprogramm (nicht im Kontext) betont 'soziale Sicherheit für alle' und 'Arbeit als Recht'. Der Antrag transformiert Arbeit in ein Risikomodell ohne Rechtsschutz. Keine Zitate im Kontext.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Hohe Übereinstimmung mit FDP NRW 2022: 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung', 'Technologieoffenheit', 'Eigenverantwortung'. Der Antrag ist ein typisches FDP-Thema — allerdings radikalisiert. FDP betont auch 'Rechtsstaat' und 'Bürgerrechte'; der Antrag vernachlässigt die Rechte der Selbstständigen zugunsten der Auftraggeber. Keine Zitate im Kontext.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag folgt dieser Logik konsequent — aber übersieht die FDP-Forderung nach 'Chancengerechtigkeit': Wer kann sich wirklich 'angemessene Altersvorsorge' leisten? Keine Zitate im Kontext.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch objektive, einkommensbasierte Mindeststandards — statt rein formalen Nachweisen, die leicht umgangen werden können.
Bindet die Regelung explizit an den GWÖ-Wert Solidarität (D2) und verhindert, dass formale Kriterien den sozialen Schutzzweck unterlaufen.
Schützt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) vor selektiver Risikoauswahl durch private Anbieter — ein zentrales GWÖ-Anliegen.
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