Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die ÖVB-Arena als öffentlich beteiligte Einrichtung weiterhin Barzahlung ermöglichen muss, um soziale Exklusion, Datenschutzrisiken und digitale Zwangslagen zu verhindern.
- Verbot eines faktischen Bargeldverbots in der ÖVB-Arena
- Forderung nach Wahlfreiheit bei Zahlungsmitteln
- Auftrag an den Senat, Steuerungseffekte bei M3B zu nutzen und Leitlinien zu entwickeln
Der Antrag stärkt soziale Teilhabe (D4), Datenschutz als Menschenrecht (D1), und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach Wahlfreiheit und öffentlicher Verantwortung. Er berührt zentral die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) sowie B (Finanzpartner:innen, Steuerzahler:innen) im Kontext öffentlicher Beteiligung an einer kulturellen Infrastruktur. Die Kritik an datengetriebener Exklusion ist stark gemeinwohlorientiert, wenngleich er keine konkreten ökologischen oder solidarischen Lieferkettenaspekte (A-Gruppe) adressiert.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Fokussierung auf soziale Teilhabe und digitale Inklusion; Klare Verbindung von Datenschutz und Grundrechtsschutz
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Erwähnung von Lieferketten oder Beschaffung (A-Gruppe); Kein Bezug zu ökologischen Aspekten (C3)
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich vollständig mit SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023 zu Mobilität, Teilhabe und digitaler Souveränität – insbesondere zur Absicherung analoger Zugänge und zum Schutz vor digitalem Ausschluss. Auch das Postulat 'Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe' (Q4) überträgt sich direkt auf Zahlungsmittel als Teilhabeinfrastruktur.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' (Q6–Q8) und verankert Datenschutz als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Q6). Der Antrag konkretisiert diese Werte im Alltag — besonders für benachteiligte Gruppen — und entspricht dem Anspruch eines 'vorsorgenden Sozialstaats'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die CDU NRW 2022 betont 'Technologieoffenheit' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz', aber nicht explizit Barzahlungspflicht oder digitale Inklusion. Der Antrag widerspricht nicht, greift aber auch nicht Kernpositionen wie Bürokratieabbau oder Sicherheitsfokus auf. Ein mittlerer Bezug ergibt sich aus dem christlich-demokratischen Menschenbild (Würde, Freiheit, Verantwortung), das auch Wahlfreiheit bei Zahlungsmitteln umfasst.
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Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 nennt 'Würde, Freiheit, Verantwortung' als Leitideen und betont 'subsidiäre Ordnung' — was staatliche Steuerung bei öffentlichen Beteiligungen legitimiert. Der Antrag fordert keine Verbote, sondern Wahlfreiheit und Verantwortungsbewusstsein — im Einklang mit dem Menschenbild.
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Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt grüner Digitalpolitik: Offenheit, Datenschutz, Teilhabe und Vermeidung von Exklusion. Das Wahlprogramm fordert explizit 'Anreden und Ansprache durch Behörden [anzupassen], sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden' (Q13) — ein paralleles Prinzip zur Zahlungsmittelfreiheit. Auch die Forderung nach 'Open Data' (Q13) impliziert bewusste Grenzen der Datenerfassung.
Parteiprogramm 9/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Offenheit' als Leitprinzip (Q15), aber auch 'Datenschutz als herausragende Rolle' (Q14) und 'Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge' (Q17). Der Antrag überträgt dieses Verständnis auf Zahlungsinfrastruktur — als Teil der Daseinsvorsorge — und schützt vor 'Datenmacht' (Q15), was exakt dem Programm entspricht.
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Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung linker Positionen: Soziale Exklusion durch digitale Zwänge wird benannt, ältere Menschen, Einkommensschwache und Jugendliche explizit geschützt (Q19–Q21). Die Forderung nach 'öffentlicher Planung' und 'demokratischer Kontrolle' (Q27) spiegelt sich in der Aufforderung an den Senat wider. Auch das Erfurter Programm betont 'Gleichheit und Freiheit im Netz' (Q26) und lehnt Datenmonopole ab (Q25).
Parteiprogramm 9/10
Das Erfurter Programm verankert 'Gleichheit und Freiheit im Netz' (Q26), 'Schutz vor Datenmacht' (Q25) und 'demokratische Kontrolle öffentlicher Infrastruktur' (Q27). Der Antrag konkretisiert all dies am Beispiel einer stadtnahen Arena — mit klarem Fokus auf soziale Gerechtigkeit und datenschutzrechtliche Souveränität.
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Wahlprogramm 3/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
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Parteiprogramm 3/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
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Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
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Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
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Verbesserungsvorschläge
Stärkt den GWÖ-Bezug zu D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde/Datenschutz) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohl-Kriterien.
Erweitert den GWÖ-Bezug von Einzelfall zu systemischer Regelung (E5: Staat/Gesellschaft/Natur), stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht die Forderung nachhaltig.
Transformiert Prüfungsaufforderung in konkrete, messbare Gemeinwohl-Standards — erhöht GWÖ-Treue in den Feldern D1, D4, D5 und B2.
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