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HH · Drs. 23/4057 · Antrag · 23. Wahlperiode · eingebracht 06.05.2026

Schutz des Seeadler-Brutpaares in Hamburg-Bergedorf sicherstellen und Einhaltung artenschutzrechtlicher Standards bei Windenergieanlagen gewährleisten

NaturschutzKlimaschutzEnergiepolitikArtenschutz
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz eines neu angesiedelten Seeadler-Brutpaares in Bergedorf, insbesondere durch Abschaltungen, Monitoring und ggf. Stilllegung einer benachbarten Windenergieanlage.

Kernforderungen
  • Vorlage artenschutzrechtlicher Unterlagen
  • Großräumige Raumnutzungsanalyse (3–6 km)
  • Zeitlich begrenzte Abschaltungen während Brutphase
  • Stilllegung bei signifikantem Risiko
  • Dauerhaftes Monitoring der Seeadlerpopulation
4.0/10
Überarbeiten
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag setzt sich für den Schutz einer streng geschützten Art ein und fordert fachlich fundierte, großräumige Schutzbereiche — das stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Vorsorge für zukünftige Generationen. Allerdings widerspricht die pauschale Forderung nach Stilllegung/Rückbau von Windenergieanlagen ohne Abwägung mit Klimaschutzzielen und sozialer Energieversorgung direkt dem GWÖ-Wert 'Solidarität' (Wert 2) und untergräbt die ökologische Transformation als Gemeinwohlziel. Die fehlende Verknüpfung mit Bürgerbeteiligung (Wert 5) und Daseinsvorsorge (Wert 4) sowie der ausschließliche Fokus auf Konfliktvermeidung statt kooperativer Lösungsfindung schwächen die GWÖ-Treue erheblich.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Fokussierung auf einen konkreten Artenschutzfall; Fachlich begründete Forderung nach großräumiger Raumnutzungsanalyse

Schwächster Wert — Schwächen

Pauschale Stilllegungsdrohung ohne Abwägung mit Klimaschutz; Fehlende Einbindung von Stakeholdern und Bürger:innen

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D3E3A3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
+
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
+
E · Gesellschaft & Natur
+

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 23. Wahlperiode (2025-03-19 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Tschentscher III (SPD+GRÜNE), vereidigt 2025-05-07
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 09.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 6/10

Der SPD-Ansatz verbindet Artenschutz mit Klimaschutz ('Kapitel 1: Hamburgs Lebensgrundlagen schützen', S. 7–20). Der Antrag widerspricht nicht explizit, bleibt aber hinter der integrativen Perspektive zurück: Er stellt Windenergie und Artenschutz als Gegensätze dar, während die SPD beide als komplementäre Ziele sieht. Kein direktes Zitat passt wörtlich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 5/10

Das Hamburger Programm 2007 betont Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte, aber enthält keine konkrete Position zu Windenergie-Konflikten. Bewertung basiert auf allgemeiner Ausrichtung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU
Wahlprogramm 7/10

Die CDU fordert 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit' im Umweltschutz — der Antrag entspricht dem Schutzanspruch, bleibt aber technik-skeptisch und ignoriert die CDU-Forderung nach marktwirtschaftlichem Umweltschutz. Kein passendes Zitat aus NRW-Programm vorhanden.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 8/10

Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Verantwortung für die Umwelt'. Der Antrag ist konsistent mit diesem Menschenbild und dem Anspruch, Natur zu schützen — allerdings ohne Bezug zur Subsidiarität oder Technologieoffenheit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 3/10

Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Grüne befürworten gezielten Windausbau im Hafen (Q12, Q14) und sehen Klima- und Artenschutz als gemeinsame Aufgabe (Q13). Die pauschale Stilllegungsdrohung steht im Widerspruch zu ihrer integrativen Strategie. Kein Zitat passt wörtlich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 4/10

Das Grundsatzprogramm 2020 verbindet Ökologie mit Gerechtigkeit und Demokratie. Der Antrag vernachlässigt Partizipation und reduziert Artenschutz auf technische Abstandsregeln — kein echter Beitrag zur 'sozial-ökologischen Transformation'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD Antragsteller:in
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Haltung wider: Priorisierung artenschutzrechtlicher Sicherheit vor energiepolitischen Zielsetzungen, Skepsis gegenüber Windenergieausbau und Forderung nach staatlicher Kontrolle. Das Wahlprogramm 2025 lehnt 'weiteren Ausbau der Windenergie' ab (Q3) und betont 'intakte Natur' (Q6).

„Kein weiterer Ausbau der Windenergie"
✓ verifiziert AfD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 4 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 definiert Umweltschutz als 'Schutz der Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen' (Q6) — der Antrag konkretisiert dies am Beispiel Seeadler. Die Forderung nach 'konsequenter Minimierung von Störquellen' entspricht dem Prinzip 'Mensch im Handlungskonzept'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
sofern der Schutz des Brutpaares nicht durch technische Anpassungen (z. B. Abschaltung bei Flugaktivität, Radar-basierte Detektion), zeitlich begrenzte Betriebsbeschränkungen oder alternative Standortlösungen gewährleistet werden kann, eine umfassende Abwägung mit den Zielen der Klimaneutralität und der sozialen Energieversorgung vorzunehmen

Stärkt Solidarität (Wert 2) und Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch Integration von Klimaschutz und Artenschutz — zentral für GWÖ-Matrix.

Vorschlag 2 von 3
die konsequente Anwendung fachlich gebotener Mindestabstände unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, Wissenschaft und Bürger:innen in einem partizipativen Monitoring-Prozess sicherzustellen

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und macht den Schutzprozess demokratisch legitimiert — entscheidend für GWÖ-Treue.

Vorschlag 3 von 3
der Bürgerschaft bis zum 30.06.2026 die für die Genehmigung und den Betrieb der betroffenen Windenergieanlage maßgeblichen Unterlagen sowie die aktuellen artenschutzfachlichen Bewertungen in anonymisierter Form und mit klarem Hinweis auf datenschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Einschränkungen vorzulegen

Verbessert Rechtsstaatsprinzip (Wert 1) durch klare Rechtssicherheit und Transparenz (Wert 5) ohne Gefährdung des Horststandorts.

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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