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BB · Drs. 8/156 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 03.12.2024

Wolfsmanagement jetzt verbessern - Rechtsrahmen anpassen - Verwaltungsvollzug erleichtern

NaturschutzLandwirtschaftRechtspolitik
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion fordert eine Herabstufung des Wolfschutzstatus und die Einführung von Bejagungsinstrumenten sowie eine Einschränkung des Klagerechts von Naturschutzverbänden, um ein 'systematisches Wolfsmanagement' zu ermöglichen.

Kernforderungen
  • Ergänzung des Wildartenkatalogs um den Wolf
  • Herabstufung des Schutzstatus in der FFH-Richtlinie
  • Einschränkung des Klagerechts für Naturschutzverbände
  • Novellierung des Bundesnaturschutzrechts
2.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag zielt auf eine systematische Reduzierung des Schutzstatus des Wolfs und die Einführung von Bejagungsinstrumenten, was im Widerspruch zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und Menschenwürde (Wert 1) steht, da er Wildtierverfolgung ohne ausreichliche wissenschaftliche Grundlage und unter Missachtung der EU-artenschutzrechtlichen Vorgaben fördert. Er ignoriert die Gemeinwohl-Dimension der Biodiversität als Lebensgrundlage und gefährdet das Recht auf intakte Natur für alle Bürger:innen. Die Forderung nach Einschränkung des Klagerechts von Naturschutzverbänden untergräbt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5).

Stärkster Wert — Stärken

Klare Benennung der Herausforderungen für Weidetierhalter; Bezug auf europäisches Recht und Monitoringdaten

Schwächster Wert — Schwächen

Ignoranz gegenüber Präventionspotenzial; Systematischer Widerspruch zu Artenschutzrecht

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D3E3D5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
−−
−−
E · Gesellschaft & Natur
−−

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2024-10-23 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Woidke II (SPD+CDU+GRÜNE), vereidigt 2019-11-20, abgelöst 2024-12-11
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • CDU: None — gültig seit 2024-09-22, 100 S.
Diese Bewertung wurde am 12.04.2026 mit qwen-plus-latest gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 1/10

Der Antrag widerspricht zentralen Positionen des SPD-Wahlprogramms 2024, das den Wolf als Teil der biologischen Vielfalt schützt und ein koexistenzorientiertes Management mit Fokus auf Prävention und Förderung der Nationalparkverwaltung vorsieht. Die Forderung nach Bejagung und Herabstufung des Schutzstatus ist inkompatibel mit dem Ziel, 'die Wildtierbestände ... dort spürbar abzusenken, wo es dem Schutz gefährdeter Arten, einer positiven Waldentwicklung und einer Verringerung von Wildschäden zugutekommt' — also nicht pauschal, sondern selektiv und artenschutzkonform.

„einsetzen, die Wildtierbestände in den kommenden Jahren dort spürbar abzusenken, wo es dem Schutz gefährdeter Arten, einer positiven Waldentwicklung und einer Verringerung von Wildschäden in der Landschaft zugutekommt."
✓ verifiziert SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39 · PDF öffnen
Parteiprogramm 2/10

Das Hamburger Programm betont den Eigenwert der Natur und den effektiven Schutz des nationalen Naturerbes. Der Antrag untergräbt diesen Anspruch durch eine technokratische, jagdzentrierte Logik, die dem ethischen Verpflichtungsanspruch der SPD widerspricht.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht vollständig der AfD-Kernposition zur 'aktiven Bestandsregulierung' des Wolfs, wie sie im CDU-Wahlprogramm 2024 (das hier als Proxy genutzt wird, da kein AfD-Wahlprogramm Brandenburg im Index vorliegt) und im AfD-Grundsatzprogramm 2016 verankert ist. Die Forderung nach Herabstufung in Anhang V der FFH-Richtlinie und die Ablehnung der 'ideologischen' Artenschutzpolitik sind identisch mit AfD-Positionen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 9/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU Antragsteller:in
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der CDU-Wahlprogramm-Positionen zur Wolfspolitik: 'aktive Bestandsregulierung vornehmen', 'Sicherung des heimischen Wildbestandes gegenüber dem Wolf' und Überführung in Anhang V der FFH-Richtlinie. Alle Kernforderungen finden sich wörtlich oder inhaltsgleich im Wahlprogramm wieder.

„sobald rechtlich möglich, eine aktive Bestandsregulierung vornehmen - Sicherung des heimischen Wildbestandes gegenüber dem Wolf"
✓ verifiziert CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 46 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit', aber auch 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz'. Der Antrag interpretiert 'Verantwortung' jedoch ausschließlich jagd- und landwirtschaftsökonomisch, vernachlässigt die ökologische Systemperspektive und widerspricht damit der Ausgewogenheit des Grundsatzprogramms.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW Regierungsfraktion
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht klar dem BSW-Wahlprogramm 2024, das eine 'flächendeckende Landbewirtschaftung' und 'aktive Unterstützung der Forstbetriebe' fordert, aber keinerlei Bejagungsforderungen enthält. Stattdessen betont das BSW die Zusammenführung von Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltschutz — nicht deren Konfrontation. Die Forderung nach DNA-Nachweis-Erschwerung und Klagerechtsbeschränkung widerspricht dem BSW-Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
den Wildartenkatalog nicht um den Wolf zu ergänzen; stattdessen die Präventionsmaßnahmen für Weidetierhalter massiv auszubauen , die Prämien für Herdenschutzmaßnahmen zu verdoppeln , und einen landesweiten Herdenschutz-Service mit Beratung und technischer Unterstützung einzurichten

Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch präventive, nicht repressive Maßnahmen — im Einklang mit GWÖ-Matrixfeld D3/D4

Vorschlag 2 von 3
das Klagerecht für anerkannte Naturschutzverbände zu stärken , indem klare gesetzliche Mindestanforderungen an die Transparenz von Entscheidungen zum Wolfsschutz festgelegt werden , sowie eine unabhängige wissenschaftliche Begutachtung aller Entnahmeentscheidungen vorgeschrieben wird

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Rechtsstaatsprinzip (A1), entspricht GWÖ-Matrixfeld A1/D5

Vorschlag 3 von 3
sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland konsequent und wissenschaftsbasiert sicherzustellen , insbesondere durch die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Beirats für Großraubtiere , der regelmäßig den Erhaltungszustand bewertet und Handlungsempfehlungen abgibt

Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (C5), entspricht GWÖ-Matrixfeld C5/E3

Abstimmungsergebnis

Mehrheit gegen GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Ablehnen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen · einstimmig BB8-5 ↗
5/5 Fraktionen Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Ja: SPD! AfD CDU BSW! GRÜNE
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Kommentare

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