Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion beantragt die Schaffung eines landeseigenen Exzellenzprogramms, um Brandenburgs Hochschulen systematisch auf eine erfolgreiche Teilnahme an der bundesweiten Exzellenzstrategie vorzubereiten und langfristig eine Exzellenzuniversität zu etablieren.
- Entwicklung eines Landeskonzepts für Exzellenzförderung
- Einrichtung einer interinstitutionellen Task-Force
- Gezielte finanzielle und konzeptionelle Vorbereitung auf Bundesförderung
Der Antrag fördert wissenschaftliche Exzellenz und Kooperation – dies stärkt langfristig Bildungschancen (D1), regionale Wertschöpfung (D2) und Forschung für nachhaltige Lösungen (E3). Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4), Mitbestimmung (D5) oder ökologischer Verantwortung in der Umsetzung. Keine Vorgaben zur Tariftreue, Geschlechtergerechtigkeit, Beteiligung von Studierenden oder Nachhaltigkeitskriterien bei Förderung – damit widerspricht er implizit GWÖ-Kernwerten wie Solidarität und Transparenz. Die reine Fokussierung auf bundesweite Exzellenzrankings verstärkt hierarchische, leistungsorientierte Logiken ohne gemeinwohlorientierte Zieldefinition.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Zielsetzung für Forschungsförderung; Systematische Vorbereitung auf Bundesförderung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine sozialen oder ökologischen Zielkriterien; Keine Beteiligungsformate für Studierende oder Zivilgesellschaft
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2024: Er zielt auf Stärkung der Hochschulen, technologische Spitzenforschung und systematische Vorbereitung auf bundesweite Förderprogramme – wie in Q1 (IT-Entlastung), Q3 (Mobilitätsgesetz als Systemdenken) und Q6 (differenziertes Bildungsangebot) verankert. Der Fokus auf Exzellenz, Kooperation und strategische Vorbereitung ist programmatisch konsistent.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Leistungsförderung, differenzierte Bildung und internationale Wettbewerbsfähigkeit (Q6, Q8, Q10). Der Antrag spiegelt diese Leitideen wider – allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Teilhabe oder familienfreundlichen Strukturen aus Q4/Q7.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die SPD setzt auf kooperative, faktenbasierte Politikberatung mit Hochschulen (Q11) und stärkt Regionalentwicklung mit Fokus auf Wertschöpfung im ländlichen Raum (Q12). Der Antrag greift Teile davon auf, bleibt aber hinter der SPD-Priorisierung von sozialer Gerechtigkeit (Q14 Schulbudget per Sozialindex) und partizipativer Steuerung zurück. Kein Bezug zu Chancengleichheit oder Daseinsvorsorge.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das Hamburger Programm (Q16) betont staatliche Verantwortung für Hochschulen und Ausgleich zwischen Ländern – der Antrag bleibt jedoch rein landesintern und ignoriert den bundesweiten Finanzausgleich. Auch fehlt der klare Bezug zu 'demokratischem Sozialismus' oder 'sozialer Marktwirtschaft'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der BSW fordert explizit die Stärkung der Ausbildungs- und Innovationsfähigkeit aller Hochschulen – nicht nur Universitäten (Q17) – und betont die Verknüpfung von Forschung mit gesellschaftlichen Herausforderungen (Q18). Der Antrag berührt diesen Aspekt, bleibt aber unklar, ob Fachhochschulen oder außeruniversitäre Einrichtungen gleichberechtigt einbezogen werden. Kein Bezug zu Pflege-Arzt-Kooperation (Q20) oder Kulturvielfalt (Q19).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert EU- und bundesweite Kooperation (Q20: 'Remigration', Q21: EU-Kritik), technologieoffene Forschung statt Kernkraft/Kohle-Fokus (Q22), und keine Hinweise auf nationale Souveränität oder 'traditionelles Familienbild' (Q23). Die Exzellenzstrategie wird vom Bund gemeinsam mit Ländern getragen – ein Modell, das die AfD grundsätzlich ablehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt GWÖ-Werte Solidarität (D2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Partizipation und ethische Kriterien.
Erfüllt GWÖ-Wert Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt demokratische Legitimation.
Verankert GWÖ-Werte Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) in der Forschungsagenda.
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