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BB · Drs. 8/2099 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 02.12.2025

Mehr Drive für Azubis - "Führerschein-Bonus Brandenburg"

BildungMobilitätJugendKlima
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die CDU fordert ein Landesprogramm, das Auszubildende mit 1.000 € beim Erwerb des Führerscheins unterstützt, um Mobilitätshürden im ländlichen Brandenburg abzubauen und die duale Ausbildung zu stärken.

Kernforderungen
  • Führerschein-Zuschuss für Azubis
  • Förderung dualer Berufe
  • Unterstützung bundesweiter Führerscheinkostenreform
4.0/10
Überarbeiten
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag fördert soziale Teilhabe durch Mobilitätszugang (D4), stärkt Ausbildungschancen (D1) und berührt Solidarität (Wert 2) durch gezielte Unterstützung benachteiligter Jugendlicher. Allerdings widerspricht er massiv ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3): Förderung des Führerscheins ohne Koppelung an Umweltstandards oder Alternativen verstärkt Autoabhängigkeit, besonders in ländlichen Räumen — ein struktureller Konflikt mit GWÖ-Ziel der Verkehrswende. Zudem fehlt jede Verknüpfung zu Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) oder ökologischen Lieferketten (A3/A5). Ein Feld (E3) erhält −− wegen systemischer Förderung fossiler Individualmobilität über die Grenzen hinaus.

Stärkster Wert — Stärken

Konkrete Zielgruppenorientierung (Auszubildende in Handwerk/Landwirtschaft/Gesundheit); Klare Umsetzungslogik (Kammern als Ausgabestelle)

Schwächster Wert — Schwächen

Keine ökologische Gegensteuerung; Ignoriert bestehende ÖPNV- und Radinfrastruktur

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1D4E3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
+
+
E · Gesellschaft & Natur
−−

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2024-10-23 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Woidke III (SPD+BSW), vereidigt 2024-12-11
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • CDU: None — gültig seit 2024-09-22, 100 S.
Diese Bewertung wurde am 07.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Antragsteller:in
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Wahlprogramm-Kernziele wider: Fachkräftesicherung (Q3), Mobilität als Freiheitsrecht (Q6), individuelle Mobilität im Flächenland (Q1/Q2/Q4) und Stärkung der dualen Ausbildung (Q7). Die Forderung nach Senkung der Führerscheinkosten korrespondiert direkt mit dem Ziel einer 'Wahlfreiheit in der Mobilität' und Bürokratieabbau.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 8/10

Konsistent mit dem christlich-demokratischen Menschenbild (Würde, Freiheit, Verantwortung) und dem Subsidiaritätsprinzip (Förderung auf Landesebene). Leicht kritisch: Keine explizite Verknüpfung mit Schöpfungsverantwortung (Q6/Q7), aber keine Widersprüche.

„Mobilität ist Ausdruck von Freiheit. Die menschlichen Bedürfnisse nach Mobilität hängen maßgeblich von der individuellen Lebenssituation, dem Verkehrs-, Wohn- und Arbeitsumfeld und den eigenen Vorlieben ab."
✓ verifiziert CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 72 · PDF öffnen
SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Prioritäten: Er ignoriert die Verkehrswende, setzt nicht auf ÖPNV/Radinfrastruktur (Q11–Q15 enthalten keinerlei Auto-Förderung), und unterläuft das Ziel der sozial-ökologischen Transformation. Die SPD betont stattdessen Ganztagsschule, Schulbudget nach Sozialindex (Q12) und pädagogische statt technische Mobilitätslösungen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Fundamentaler Widerspruch zum Hamburger Programm: Dort steht 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q17) und 'sozial-ökologische Transformation' im Zentrum. Der Antrag fördert eine emissionsintensive Infrastruktur ohne Kompensation — unvereinbar mit 'Demokratischem Sozialismus' als 'andauernde Aufgabe'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW Regierungsfraktion
Wahlprogramm 3/10

Teilweise konsistent mit BSW-Positionen zur Mobilität (Q20: 'Autofahren darf nicht zum Privileg werden'), aber klarer Widerspruch zu deren Forderung nach Abschaffung des CO₂-Preises und Ablehnung des 'Verbrennerverbots'. Der Antrag unterstützt indirekt fossile Mobilität ohne Gegenmaßnahmen — widerspricht der BSW-Forderung nach 'niedrigeren Spritpreisen' und 'benutzerfreundlichem und preiswertem ÖPNV' (Q20).

„Autofahren darf nicht zum Privileg werden, sondern muss insbesondere in ländlichen Regionen für die breite Masse der Bevölkerung bezahlbar sein."
✓ verifiziert BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 41 · PDF öffnen
Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 7/10

Konsistent mit AfD-Fokus auf individueller Mobilität, Ablehnung von 'Verboten' und Förderung traditioneller Berufe (Handwerk, Landwirtschaft, Gesundheitsberufe). Passt auch zur Forderung nach 'mehr Polizei, härteren Strafen' (Sicherheit im Straßenverkehr implizit thematisiert).

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
ein Landesförderprogramm „Führerschein-Bonus Brandenburg“ aufzulegen, das Auszubildende beim erstmaligen Erwerb des Führerscheins der Klasse B oder eines elektrischen Zweirads (E-Bike/E-Scooter-Lizenz) mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro unterstützt — unter der Voraussetzung, dass mindestens 50 % der Ausbildungsfahrten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden .

Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und vermeidet GWÖ-Widerspruch in Feld E3; bindet Förderung an nachhaltiges Mobilitätsverhalten.

Vorschlag 2 von 3
die für das Jahr 2026 durch die Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Senkung der Führerscheinkosten unter der Voraussetzung zu unterstützen, dass sie mit klaren Klimaschutz-Auflagen verknüpft sind — etwa Mindestanforderungen an Fahrschulflotten (min. 30 % Elektrofahrzeuge bis 2027) .

Verknüpft Förderung mit ökologischer Verantwortung (Wert 3) und adressiert A3 (Lieferant:innen) sowie C3 (politische Führung).

Vorschlag 3 von 3
Die Auszahlung des Zuschusses soll nur erfolgen, wenn die Ausbildungsstätte ein nachweisliches Mobilitätskonzept vorlegt, das ÖPNV-Anbindung, Carpooling-Angebote und Radinfrastruktur nutzt — und über die zuständigen Kammern erfolgen, die zugleich eine jährliche Gemeinwohlbilanz zu ihren Fördermaßnahmen veröffentlichen .

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch institutionelle Verantwortung und partizipative Berichterstattung.

Abstimmungsergebnis

Abgelehnt BB8-24 ↗
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Kommentare

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