Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion fordert die sofortige Aufhebung der Brandenburgischen Landesdüngeverordnung und damit die Aussetzung des Grundwasserschutzes in nitratbelasteten Gebieten, basierend auf Kritik an der Methodik der 'Roten Gebiete'.
- Aufhebung der Düngeverordnung mit sofortiger Wirkung
- Aussetzung der Roten-Gebiete-Ausweisung bis zur Rechtskorrektur
- Forderung nach Verursachergerechtigkeit bei Nitrateinträgen
- Anerkennung gewässerschonender Bewirtschaftung
- Überprüfung aller Messstellen und öffentliche Zugänglichkeit
Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) und Soziale Gerechtigkeit (D4), da er die Aufhebung einer Umweltschutzverordnung fordert, die Grundwasserschutz und Nitratbelastung reguliert. Er untergräbt die Verantwortung für Natur und zukünftige Generationen (E3: −−) und gefährdet die Daseinsvorsorge durch potenzielle Trinkwasserverunreinigung (D3: −−, D4: −−). Die Forderung nach 'realitätsnahen Regelungen' ohne klare ökologische Zielvorgaben entzieht sich der Verursacherprinzip- und Vorsorgeorientierung der GWÖ.
Stärkster Wert — Stärken
Forderung nach Transparenz bei Messstellen (Punkt 5); Einbindung berufsständischer Verbände (Punkt 6)
Schwächster Wert — Schwächen
Aufhebung einer Umweltschutzverordnung ohne Ersatz; Ignorieren des Grundwasserschutzes als Menschenrecht
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag korrespondiert mit dem CDU-Wahlprogramm Brandenburg 2024 zur Landwirtschaft (S. 44–45) und zum Bürokratieabbau (S. 9), insbesondere bei der Kritik an unklaren Verfahren und der Forderung nach Rechtssicherheit. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zur 'Schöpfungsverantwortung' oder ökologischen Nachhaltigkeit aus dem Grundsatzprogramm — der Antrag stellt Umweltschutz hintan.
Parteiprogramm 6/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'umweltfreundliche Landwirtschaft' (S. 70), aber auch 'Rechtssicherheit' und 'Verantwortungsvollen Einsatz neuer Technologien'. Der Antrag priorisiert Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit über ökologische Verantwortung — ein partieller, nicht vollständiger Bezug.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Das Wahlprogramm Brandenburg 2024 verankert explizit 'Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Umwelt' (S. 36), 'Wasser als Schwerpunktthema' (S. 37) und 'Klimaanpassung' durch wasserbauliche Maßnahmen (S. 37). Die Aufhebung der Düngeverordnung untergräbt diese Ziele systematisch.
Parteiprogramm 2/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Natur hat für uns Eigenwert' und 'effektiven Schutz der Meere und Küstenregionen' (S. 51). Der Antrag ignoriert diesen Eigenwert völlig und setzt ökonomische Interessen über ökologische Integrität — fundamentaler Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Der BSW fordert zwar Bürokratieabbau (S. 38) und kritisiert 'überbordende Bürokratie' (S. 38), aber gleichzeitig bekennt er sich klar zur 'flächendeckenden Landbewirtschaftung', 'Keine weitere Versiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche' (S. 40) und zur Integration von 'Klimaschutz und erneuerbaren Energien' (S. 39). Die Aufhebung der Düngeverordnung gefährdet Wasserqualität und Klimaziele — marginaler Bezug nur über Bürokratiekritik.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
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Wahlprogramm 0/10
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Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt GWÖ-Felder D3 (ökologische Leistung), C3 (Verantwortung der Führung) und D4 (soziale Leistung) durch konstruktive, zukunftsfähige Regulierung statt regulatorischer Entlastung.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und Rechtsstaatsprinzip (D1) durch partizipative, evidenzbasierte Governance.
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch faire Lastenverteilung und Gemeinwohl-Orientierung statt Alleinverantwortung der Landwirtschaft.
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