Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes 2025 zu vermitteln, Bürger:innen vor Gebühren zu schützen und kommunale Träger finanziell zu stabilisieren.
- Vermittlung zwischen Trägern und Kostenträgern
- Schutz der Bürger:innen vor direkter Kostenübernahme
- Prüfung landesweiter finanzieller Unterstützung für kommunale Rettungsdienst-Träger
- Rechtsaufsicht gemäß §89 SGB IV als Pflicht
Der Antrag zielt auf die Sicherstellung einer ununterbrochenen, gebührenfreien Notfallversorgung und schützt Bürger:innen vor finanzieller Inanspruchnahme — das stärkt Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2). Er berücksichtigt auch die Liquiditätsnot kommunaler Träger (B2), was Transparenz & Mitbestimmung (C5) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt unterstützt, da stabile Rettungsdienste klimafreundliche Mobilitätssysteme voraussetzen. Allerdings fehlt eine explizite Verankerung in gemeinwohlorientierter Auftragsvergabe (A2/A4) oder partizipativer Gestaltung der Notfallversorgung (E5/D5).
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit; Rechtskonforme Grundlage (§89 SGB IV)
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Verankerung in gemeinwohlorientierter Beschaffung; Keine Berücksichtigung von Arbeitsbedingungen der Rettungskräfte
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2024 zur Sicherstellung der Notfallversorgung, insbesondere den Zielen 'Rettungsfristen einhalten und Notfallversorgung sichern' sowie 'auskömmliche Finanzierung mit langfristiger Planungssicherheit für alle Krankenhausstandorte'. Die Forderung nach Vermittlung und Liquiditätssicherung spiegelt die zentrale Rolle des Landes als verlässlicher Partner der Kommunen wider.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont einen funktionierenden Staat mit klaren Aufsichtspflichten und Verantwortung für Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Der Antrag konkretisiert diese Leitidee durch Rechtsaufsichtsbezug (§89 SGB IV) und Fokus auf kommunale Träger — ohne jedoch explizit die Subsidiarität oder Schöpfungsverantwortung einzubeziehen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag ist kompatibel mit dem SPD-Wahlprogramm 2024, das 'Sicherheit, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit als Fragen der sozialen Gerechtigkeit' definiert und die Notfallversorgung als Kern der Daseinsvorsorge begreift. Die Forderung nach Schutz der Bürger:innen vor Gebühren korrespondiert mit dem Ziel, 'die Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern'. Kein Widerspruch, aber keine explizite Verbindung zu Tariftreue oder sozialer Infrastruktur.
Parteiprogramm 6/10
Das Hamburger Programm betont Solidarität und sozialen Ausgleich, aber nicht spezifisch die Notfallversorgung. Der Antrag bleibt technokratisch und vermeidet eine Verknüpfung mit dem 'vorsorgenden Sozialstaat' oder 'Recht auf Arbeit' für Rettungskräfte — daher partielle Übereinstimmung ohne systemische Tiefe.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag deckt sich mit dem BSW-Wahlprogramm 2024 zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge: 'Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Brandenburg ist desolat' und die Forderung nach 'finanzieller Unterstützung der Kommunen' wird direkt adressiert. Auch die Warnung vor 'politischer Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes' findet hier ihre sachliche Entsprechung in der Entlastung von politischem Druck durch finanzielle Klärung.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Der Antrag enthält keine Bezugnahme auf AfD-Kernthemen wie Migration, Remigration oder Energiepolitik. Zwar fordert er staatliche Intervention — aber im Sinne einer funktionalen Rechtsaufsicht, nicht als 'starker Staat' gegen innere Bedrohung. Die Forderung nach Schutz der Bürger:innen vor Gebühren widerspricht nicht explizit dem AfD-Programm, aber sie fehlt vollständig in dessen Priorisierung — kein thematischer Bezug, marginaler Konsens.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt GWÖ-Felder A2 (soziale Standards bei Lieferant:innen), C3 (ethische Führung) und E3 (ökologische Nachhaltigkeit)
Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Rechtsverbindlichkeit statt bloßer Verwaltungspraxis
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) und Solidarität (D2) durch partizipative Strukturen
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