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BB · Drs. 8/2141 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 09.12.2025

Schaffung eines Runden Tisches "Hospiz- und Palliativversorgung im Land Brandenburg" zur gemeinsamen Stärkung der Angebote, Anerkennung und Wertschätzung

GesundheitSozialesEhrenamtPalliativversorgung
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung eines Runden Tisches zur Hospiz- und Palliativversorgung in Brandenburg, um sektorenübergreifende Vernetzung, Fachkräftesicherung, SAPV-Aufklärung, Kinderpalliativversorgung, Ehrenamtsstärkung und Trauerbegleitung zu verbessern.

Kernforderungen
  • Einrichtung eines Runden Tisches mit klar definierten Akteuren
  • SAPV als Rechtsanspruch bekannt machen
  • Aufbau einer SAPV für Kinder und Jugendliche
  • Fachkräftesicherung und Qualifizierung
  • Stärkung des Ehrenamts und Trauerbegleitung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch würdevolles Lebensende, Solidarität durch gesellschaftliche Begleitung am Lebensende, ökologische Nachhaltigkeit indirekt über ressourcenschonende, menschenzentrierte Versorgungskultur, soziale Gerechtigkeit durch flächendeckende, bedarfsgerechte Zugänglichkeit – besonders in ländlichen Regionen – und Transparenz & Mitbestimmung durch partizipativen Runden Tisch mit Zivilgesellschaft, Kommunen und Fachverbänden. Kein Feld widerspricht; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.

Stärkster Wert — Stärken

Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit klaren Zielgruppen; Starke Verankerung in den Kernwerten der Regierungsfraktionen (SPD/BSW)

Schwächster Wert — Schwächen

Keine konkrete Finanzierungsplanung oder Haushaltsvorlage; Keine Verankerung in bestehenden landesweiten Gesundheitsplänen oder Monitoring-Mechanismen

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1D2D4C5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
+
B · Finanzen
+
C · Verwaltung
++
D · Bürger:innen
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2024-10-23 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Woidke III (SPD+BSW), vereidigt 2024-12-11
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • SPD: None — gültig seit 2024-09-22, 100 S.
  • BSW: None — gültig seit 2024-09-22, 50 S.
Diese Bewertung wurde am 08.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

SPD Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag spiegelt zentrale SPD-Kernziele aus dem Wahlprogramm 2024 wider: Sicherstellung einer breiten, bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung (S. 21–23), Stärkung des Ehrenamts (S. 45), sowie Fokus auf Prävention, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit am Lebensende – insbesondere für benachteiligte Gruppen und ländliche Regionen.

„Geburtskliniken und haus- und fachärztlicher Versorgung sowie ausreichend Hebammen ein. Diese Grundversorgung darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschnitten werden."
✓ verifiziert SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 21 · PDF öffnen
„Wir werden die vorhandenen Instrumente und Förderungen zur Unterstützung des Ehrenamts bündeln, mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene über Verb..."
✓ verifiziert SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 45 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat als Grundlage für menschenwürdiges Leben – auch am Lebensende. Der Antrag konkretisiert diese Prinzipien in der Hospiz- und Palliativversorgung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht exakt den BSW-Schwerpunkten: Gesundheitsförderung und Prävention als zentrales Handlungsfeld (S. 25), Sicherung der Pflege und Versorgung auf dem Land (S. 22–24), Anerkennung von Ehrenamt und Fachkräften sowie soziale Gerechtigkeit durch bedarfsgerechte, flächendeckende Strukturen – gerade für benachteiligte Gruppen.

„Wir wollen Gesundheitsförderung und Prävention zu einem zentralen Handlungsfeld machen. Dabei sind uns sozial benachteiligte Gruppen besonders wichtig, denn sie haben statistisch ein erhöhtes Krankheitsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung."
✓ verifiziert BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25 · PDF öffnen
„Alle Arztpraxen müssen barrierefrei zu erreichen sein. Es kann nicht sein, dass z.B. Menschen mit Rollatoren an der Treppe zur Arztpraxis scheitern."
✓ verifiziert BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 24 · PDF öffnen
Parteiprogramm 7/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 1/10

Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Prioritäten: Er setzt auf staatlich moderierte, kooperative Strukturen, kollektive Verantwortung und soziale Infrastruktur – entgegen dem afD-Fokus auf nationale Souveränität, direkte Demokratie ohne institutionelle Vermittlung und Ablehnung von 'Gesundheitsbürokratie'. Kein Bezug zu Migration, Energie oder Sicherheit – Themen, die im AfD-Wahlprogramm dominieren.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU
Wahlprogramm 6/10

Der Antrag ist partiell kompatibel: CDU betont Subsidiarität, Familien- und Lebensschutz sowie christlich-demokratisches Menschenbild – alles konsistent mit Hospizarbeit. Allerdings fehlt im CDU-Wahlprogramm NRW expliziter Bezug zu Palliativversorgung, SAPV oder Runden Tischen; Schwerpunkte liegen auf Polizei, Digitalisierung und Schulen. Die Kooperation mit Zivilgesellschaft passt zum subsidiären Ansatz, aber die starke Steuerungsrolle der Landesregierung ('aufgefordert, zu initiieren') steht im Spannungsfeld zur CDU-Präferenz für dezentrale, kommunale Lösungen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 7/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
Die Landesregierung wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten einen Runden Tisch einzurichten, dessen Zusammensetzung mindestens 40 % Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Ehrenamt und Betroffenenvertretungen umfasst – um echte Mitbestimmung sicherzustellen.

Stärkt C5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch verbindliche Beteiligungsquote und macht Partizipation wirksam – nicht nur symbolisch.

Vorschlag 2 von 3
Entwicklung von mehrsprachigen, barrierefreien Informationskampagnen – unter Einbindung von Migrant:innenorganisationen und Selbsthilfegruppen – um das Recht auf SAPV flächendeckend bekannt zu machen.

Verbessert D1 (Menschenwürde) und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch inklusive Zugänglichkeit – besonders für sprachlich und kulturell marginalisierte Gruppen.

Vorschlag 3 von 3
Erarbeitung von Vorschlägen zur verbindlichen Anerkennung ehrenamtlicher Hospizbegleitung als gemeinwohlorientierte Leistung mit steuerlicher Entlastung, Aufwandsentschädigung und rechtlich abgesicherter Haftungsfreiheit – analog zum Bundesfreiwilligendienst.

Stärkt A1 (Menschenwürde bei Auslagerung) und B2 (Solidarität bei Finanzpartnern) durch materielle Wertschätzung und Rechtssicherheit – entscheidend für nachhaltiges Engagement.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Uneingeschränkt unterstützen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen · einstimmig BB8-24 ↗
5/5 Fraktionen Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Ja: SPD AfD! CDU BSW GRÜNE
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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