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BB · Drs. 8/2143 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 09.12.2025

Einrichtung spezialisierter Kinderschutzinstitutsambulanzen im Land Brandenburg

KinderschutzGesundheitJugendhilfeJustizSoziales
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den flächendeckenden Aufbau von Kinderschutzinstitutsambulanzen in Brandenburg, um Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung medizinisch, psychologisch und rechtlich zu schützen – mit konkreten Standorten, Finanzierungsvorschlägen und Bundesebene-Initiativen.

Kernforderungen
  • Aufbau von vier Pilotstandorten (Potsdam, Lauchhammer, Neuruppin, Eberswalde)
  • Dauerhafte Finanzierung der landesweiten Koordination
  • Bundesweite gesetzliche Absicherung von Personal und Infrastruktur
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch kindzentrierte, interdisziplinäre Schutzstrukturen. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Vernetzung aller Akteure und schafft ökologische Nachhaltigkeit indirekt durch präventive Gesundheitsförderung (E3). Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle berührten Felder zeigen klare Förderung (+ bis ++). Die Fokussierung auf strukturelle Absicherung statt Einzelfallhilfe entspricht der GWÖ-Matrix 2.0 als gemeinwohlorientierte Systemlösung.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Verankerung im Rechtsrahmen (§118b SGB V); Interdisziplinäre Vernetzung als systemische Lösung

Schwächster Wert — Schwächen

Keine explizite Berücksichtigung von Flüchtlingskindern oder mehrsprachigen Familien; Keine Verankerung von Beteiligungsmöglichkeiten für junge Betroffene

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1D4D2
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
+

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2024-10-23 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Woidke III (SPD+BSW), vereidigt 2024-12-11
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • SPD: None — gültig seit 2024-09-22, 100 S.
  • BSW: None — gültig seit 2024-09-22, 50 S.
Diese Bewertung wurde am 08.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

SPD Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag deckt sich vollständig mit dem SPD-Wahlprogramm 2024: Er konkretisiert die zugesagte Opferschutzstelle (S. 34), erweitert die gesundheitliche Grundversorgung (S. 21–23), stärkt die Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendhilfe und adressiert explizit die Versorgungslücke bei Gewaltbetroffenen – inkl. kostenfreier psychologischer Beratung und adäquater Bezahlung der Fachkräfte.

„Betroffene von Straftaten brauchen besondere Unterstützung und Beratung. Deshalb werden wir eine eigene Opferschutzstelle schaffen."
✓ verifiziert SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 34 · PDF öffnen
„eine bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsangeboten im Land Brandenburg sorgen. Dabei geht es auch um eine kostenfreie Inanspruchnahme, die psychologische Beratung der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder sowie eine adäquate Bezahlung der Angestellten."
✓ verifiziert SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 24 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Das Hamburger Programm verankert Solidarität, Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat als Kernwerte. Der Antrag realisiert diese durch strukturelle Kinderschutzinfrastruktur – ein klassisches Beispiel für 'sozialen Frieden durch Rechtssicherheit und Teilhabe'. Lediglich die fehlende explizite Verbindung zur internationalen Solidarität (z. B. Flüchtlingskinder) verhindert die volle 10.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der BSW-Kernforderungen: Er schließt Versorgungslücken im Gesundheits- und Hilfesystem, priorisiert benachteiligte Gruppen (Gewaltbetroffene Kinder), fordert strukturelle Absicherung statt Einzelmaßnahmen und betont die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten, effizienten und personengerechten Versorgung – exakt wie in den Seiten 22–25 des Wahlprogramms beschrieben.

„Wir brauchen dringend zusätzliches Personal im Pflege- und Gesundheitswesen. Allein in der Altenpflege sind in Brandenburg bis zum Jahr 2030 etwa 32.000 neue Beschäftigte erforderlich."
✓ verifiziert BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 22 · PDF öffnen
„Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist."
✓ verifiziert BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
die notwendige Ergänzung der Regelversorgung in geeigneten Kliniken mit Priorisierung von Standorten mit hoher Versorgungsdefizitquote (gem. Jugendhilfestatistik) zu unterstützen, beginnend mit den Standorten Potsdam, Lauchhammer, Neuruppin und Eberswalde.

Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch datenbasierte, bedarfsgerechte Standortwahl – erhöht GWÖ-Treue im Bereich 'gerechte Verteilung' und vermeidet regionale Ungleichheit.

Vorschlag 2 von 3
sich dafür einzusetzen, dass die Koordinierung auf Landesebene ( unter Einbeziehung von Betroffenenvertreter:innen und freien Trägern ) dauerhaft finanziert wird.

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Strukturen – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und grüner/bspw. SPD-Demokratievorstellungen.

Vorschlag 3 von 3
sich gegenüber der Bundesregierung für eine gesetzlich verankerte Bereitstellung von Bundesmitteln mit Mindeststandards für Personalausstattung, Traumazertifizierung und barrierefreie Zugänglichkeit einzusetzen.

Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch verbindliche Qualitäts- und Inklusionsgarantien – verhindert bloße Formalisierung ohne wirklichen Schutz.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Uneingeschränkt unterstützen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen · einstimmig BB8-24 ↗
5/5 Fraktionen Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Ja: SPD AfD! CDU! BSW GRÜNE
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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