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BB · Drs. 8/2151 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 09.12.2025

Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie durch Dual-Fluid-Reaktoren und Small Modular Reactors (SMR)

EnergiepolitikKlimaschutzTechnologie
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie mittels Dual-Fluid-Reaktoren und Small Modular Reactors zur Sicherstellung der Grundlast und Stärkung der Industrie.

Kernforderungen
  • Forderung nach Bundesratsinitiative für Kernenergie
  • Landesweites Forschungsprogramm für moderne Kerntechnologien
  • Identifikation brandenburgischer Standorte für Pilotanlagen
  • Regulatorische Anpassung auf Bundes- und EU-Ebene
1.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (E3, −−) und Menschenwürde (D1, −−), da er Kernenergie als Lösung propagiert – eine Technologie mit ungelöstem Atommüllproblem, unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur sowie systemischer Inkompatibilität mit dem Vorsorgeprinzip. Er ignoriert vollständig soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), da keine Bürgerbeteiligung, keine gesundheitlichen Risikoanalysen oder Alternativenprüfung vorgesehen sind. Die Fokussierung auf technologische 'Lösungen' statt auf Energiesparen, Effizienz und dezentrale Erneuerbare verstößt gegen das Gemeinwohlprinzip.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Benennung der Strompreisproblematik; Hinweis auf KI-bedingten Energiebedarf

Schwächster Wert — Schwächen

Ignorierung aller Risiken der Kernenergie; Keine Berücksichtigung von Energiesparen und Effizienz

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1D3E3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
−−
−−
−−
−−
E · Gesellschaft & Natur
−−

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2024-10-23 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Woidke III (SPD+BSW), vereidigt 2024-12-11
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • AfD: None — gültig seit 2024-09-22, 100 S.
Diese Bewertung wurde am 06.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Vollständiger Widerspruch: SPD Brandenburg 2024 bekräftigt den Atomausstieg und setzt auf Erneuerbare + Effizienz (S. 41–42). Kein Hinweis auf Kernenergie-Rückkehr; stattdessen klare Ablehnung im Grundsatzprogramm (Q16).

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Vollständiger Widerspruch: Hamburger Programm (2007, S. 50) fordert explizit den Ausstieg aus der Atomkraft wegen Unfallrisiko, Atommüll und Terrorgefahr. Der Antrag ist diametral entgegengesetzt.

„Die Atomspaltung erschien vielen als die große Hoffnung auf dauerhaft verfügbare Energie. Sie kann diese Hoffnungen nicht erfüllen. Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen. Der atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren. Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle. Wir verwirklichen den Ausstieg aus der Atomkraft."
✓ verifiziert SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 50 · PDF öffnen
AfD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Vollständige Übereinstimmung: Das AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024 fordert explizit die 'Kernenergieforschung zu etablieren und den Bau von Kernkraftwerken' (S. 57, Q3) sowie die Abschaffung des EEG (Q7) zugunsten konventioneller und nuklearer Erzeugung.

„Um unsere Energieversorgung sicherzustellen, ist zudem die Kernenergieforschung zu etablieren und der Bau von Kernkraftwerken zu ermöglichen."
✓ verifiziert AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 57 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Hohe Übereinstimmung: Das AfD Grundsatzprogramm 2016 lehnt die Energiewende ab, kritisiert das EEG als verfassungswidrig (Q8) und fordert die Beendigung staatlicher Subventionen für Erneuerbare zugunsten technologieoffener Lösungen – darunter Kernenergie (Q3, Q7).

„Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig einstufen."
✓ verifiziert AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 80 · PDF öffnen
CDU
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen zum CDU Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen zum CDU Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen zum BSW Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen zum BSW Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat für einen beschleunigten Ausbau von Wind-, Solar- und Geothermieanlagen sowie für eine massive Förderung von Energieeffizienz, Speichertechnologien und Sektorkopplung einzutreten .

Ersetzt Kernenergie durch gemeinwohlorientierte, risikofreie, nachhaltige und demokratisch steuerbare Energietechnologien – stärkt D3, D4, D5.

Vorschlag 2 von 3
für das Land Brandenburg in Zusammenarbeit mit Universitäten [...] ein Forschungs- und Innovationsprogramm für dezentrale Erneuerbare, intelligente Netze, Wasserstofftechnologien und Kreislaufwirtschaft aufzulegen .

Fördert Zukunftstechnologien mit positiver ökologischer und sozialer Bilanz – entspricht GWÖ-Werten D3, D4, E3.

Vorschlag 3 von 3
Standorte in Brandenburg zu identifizieren, die für Pilotprojekte zur kommunalen Energieautarkie, Bürgerenergiegenossenschaften und sozialverträgliche Flächennutzung für Erneuerbare geeignet sind , unter Einbeziehung von Bürger:innenräten und Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Stellt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und soziale Gerechtigkeit (D4) in den Mittelpunkt – schafft Vertrauen und Teilhabe.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Ablehnen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt BB8-28 ↗
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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