Zusammenfassung
Der Antrag fordert, Brandenburgs Interessen im EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 durch Ablehnung von Rüstungsaufstockung, Erhalt der GAP-Zwei-Säulen-Struktur und Stärkung lokaler Förderinstrumente wie LEADER durchzusetzen — und das Mercosur-Abkommen abzulehnen.
- Ablehnung von NRPP und EU-Rüstungsaufstockung
- Erhalt der Zwei-Säulen-GAP und Kappung großer Betriebe
- Ablehnung Mercosur-Abkommen und Forderung nach Herkunftskennzeichnung
Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch Forderung nach Kappung großer Betriebe und Ausschluss überregionaler Investoren aus Agrarförderung, fördert ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche und Ablehnung von Billigimporten mit niedrigen Standards, und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch LEADER-Ringfencing und lokale Projektsteuerung. Schwächen liegen in der fehlenden Verknüpfung zu kommunalen Beschaffungsprozessen (A) und einer einseitigen Kritik an EU-Demokratie ohne konstruktive Vorschläge zur Stärkung demokratischer Kontrolle (E5).
Stärkster Wert — Stärken
Klare Forderung nach Agrarstrukturreform; Stärkung lokaler Steuerung durch LEADER-Ringfencing
Schwächster Wert — Schwächen
Pauschale EU-Kritik ohne demokratische Alternativvorschläge; Fehlende Verknüpfung zu kommunalen Beschaffungsprozessen (A)
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des BSW-Wahlprogramms 2024: Ablehnung von Mercosur ([Q11]), Forderung nach Kappung und Degression ([Q11], [Q14]), Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche ([Q15]), Stärkung der heimischen Landwirtschaft gegen Billigimporte und für Ernährungssouveränität.
Parteiprogramm 9/10
Das BSW-Grundsatzprogramm ist nicht im Kontext hinterlegt — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf konsistenter Ausrichtung mit veröffentlichten Leitlinien: Sozialstaatlichkeit, Souveränität, regionale Wertschöpfung, Kritik an neoliberaler Globalisierung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise Übereinstimmung: SPD fordert Sicherung ländlicher Schulstandorte ([Q5]) und stärkt Regionalentwicklung ([Q4]). Aber klare Differenzen bei Mercosur (SPD unterstützt EU-Freihandel mit Nachhaltigkeitsklauseln) und bei EU-Militarisierung (SPD befürwortet europäische Verteidigungskooperation, z.B. [Q8]). Kein direkter Bezug zu den hier genannten Quellen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
SPD-Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Marktwirtschaft und ökologische Verantwortung ([Q6], [Q7], [Q9]), was mit Forderungen nach fairen Bedingungen für Landwirt:innen übereinstimmt. Aber es verankert auch internationale Solidarität und multilaterale Kooperation ([Q7], [Q8]), was der pauschalen EU-Kritik widerspricht.
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Wahlprogramm 4/10
Widerspruch zu CDU-Wahlprogramm: CDU befürwortet Technologieoffenheit, Klimaneutralität 2045 und EU-Integration ([Q1]–[Q5]). Die pauschale Ablehnung von EU-Militärkooperation („ReArm Europe“) und Freihandel steht im Kontrast zur CDU-Position. Auch die Kritik an EU-Bürokratie ist selektiv — CDU will Bürokratieabbau, aber nicht grundsätzliche EU-Skepsis.
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Parteiprogramm 5/10
CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Föderalismus und Schöpfungsverantwortung ([Q1]–[Q5]), was mit Forderungen nach regionaler Steuerung (LEADER) und Naturschutz übereinstimmt. Aber die starke EU-Kritik und Anti-Militarisierung widersprechen der CDU-Position zur transatlantischen Partnerschaft und europäischen Sicherheitsarchitektur.
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Wahlprogramm 8/10
Hohe Übereinstimmung: AfD lehnt Mercosur ab ([Q11] analog), kritisiert EU-Militarisierung und Bürokratie, fordert nationale Souveränität und Energieversorgungssicherheit ([Q11], [Q13]). Allerdings fehlt im AfD-Wahlprogramm expliziter Bezug zur Agrarpolitik oder LEADER.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont nationale Souveränität, EU-Kritik, Abschaffung der Energiewende und strikte Einwanderungskontrolle ([Q11]–[Q15]). Die Kritik am MFR und Mercosur passt gut dazu — allerdings fehlt eine explizite agrarpolitische Fundierung im Grundsatzprogramm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5) und vermeidet anti-europäische Generalisierungen, die Gemeinwohl-Prinzipien untergraben.
Vermeidet pauschale Diskriminierung und stärkt GWÖ-Werte 'Solidarität' (B2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (B3) durch positive Kriterien statt bloßer Ausschlusslogik.
Stärkt GWÖ-Werte 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3) und 'Soziale Gerechtigkeit' (E4) durch konstruktive, gemeinwohlorientierte Handelspolitik statt reiner Absage.
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