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BB · Drs. 8/2297 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 20.01.2026

Schulpflicht erweitern - Bildungspflicht einführen

BildungFamilienpolitikDemokratie
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Bildungspflicht, die häusliches Lernen als gleichwertige Alternative zur Schulpflicht ermöglicht, und verlangt einen Prüfbericht zur Umsetzung in Brandenburg.

Kernforderungen
  • Kritik am aktuellen Bildungssystem als 'Notstand'
  • Forderung nach Grundgesetzänderung für häusliches Lernen
  • Prüfung internationaler Modelle (Irland, Dänemark, Schweiz)
  • Betont elterliche Verantwortung statt staatliche Garantie
2.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt die soziale Verantwortung des Staates für gleichwertige Bildung (D4), schwächt die öffentliche Daseinsvorsorge durch Delegation an Privatverantwortung (D1), gefährdet Transparenz & Mitbestimmung durch fehlende kollektive Steuerung (D5), und unterminiert Solidarität, indem er Bildung als individuelle Leistung statt gesellschaftliche Aufgabe versteht. Die Forderung nach häuslichem Lernen ohne klare gemeinwohlorientierte Rahmung verstößt gegen das Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit im Sinne einer zukunftsfähigen Gemeinschaftsbildung (E2).

Stärkster Wert — Stärken

Kritik an Unterrichtsausfall und maroden Schulgebäuden ist sachlich fundiert; Hinweis auf internationale Modelle regt Diskussion an

Schwächster Wert — Schwächen

Verharmlosung struktureller Ungleichheit durch Fokus auf Elternverantwortung; Fehlende Berücksichtigung von Kinderrechten und Partizipation

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1D4D5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
−−
−−
−−
E · Gesellschaft & Natur

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2024-10-23 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Woidke III (SPD+BSW), vereidigt 2024-12-11
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • AfD: None — gültig seit 2024-09-22, 100 S.
Diese Bewertung wurde am 06.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Wahlprogramm Brandenburg 2024, das Bildung als öffentliche Aufgabe, Ganztagsschule als Lebensmittelpunkt und pädagogische Förderung als Kern betont (Q2, Q3, Q10). Keine Übereinstimmung — vollständiger Widerspruch zu den Grundlagen des Programms.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Widerspricht dem Hamburger Programm (2007), das Bildung als staatliche Pflicht zur Herstellung gleichen Zugangs unabhängig von Herkunft definiert (Q7) und die Ganztagsschule als Ort sozialen Miteinanders stärkt (Q10).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist wörtliche Umsetzung der AfD-Positionen: Einführung häuslichen Lernens (Q11), Abschaffung der Schulpflicht-Monopolvorstellung, Forderung nach 'Deutsch vor Regelbeschulung' implizit durch Elternverantwortung, Ablehnung staatlicher Monopolbildung. Vollständige Deckung mit Wahlprogramm.

„deutsche Schulpflicht ist weltweit einmalig. Das an diese Pflicht ursprünglich geknüpfte Versprechen des Staates an die Eltern, im Gegenzug für optimale Bildungschancen zu sorgen, wurde einseitig aufgekündigt."
✓ verifiziert AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Vollständige Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm 2016: Betonung der elterlichen Erziehungsverantwortung (Q16), Ablehnung staatlicher Monopolstellung (Q17), Humboldtsches Ideal als Freiheit von Forschung und Lehre (Q18), Ablehnung planwirtschaftlicher Zielvorgaben (Q20).

„Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern."
✓ verifiziert AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54 · PDF öffnen
CDU
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht der CDU-Position: Sie bekennt sich ausdrücklich zu den bestehenden Schulformen, Stundentafel und Regelunterricht (Q22), fordert Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie (Q24) und Demokratiebildung (Q25). Häusliches Lernen als Alternative untergräbt diese staatliche Verantwortung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024, das Bildung als staatliche Aufgabe zur Persönlichkeitsentfaltung und demokratischer Teilhabe versteht (Q26, Q29) und politische Bildung als unverzichtbar nennt (Q28).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Der Antrag widerspricht fundamental dem BSW-Wahlprogramm 2024: BSW fordert explizit Sicherung der Kernkompetenzen in Grundschulen, Verbot von Smartphones, Wertschätzung für Lehrkräfte und Abkehr von 'aktionsorientierten Maßnahmen' (Q33, Q34, Q35). Häusliches Lernen ist nicht erwähnt; stattdessen wird staatliche Verantwortung für exzellente Schulen betont.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Kultusministerkonferenz zu prüfen, wie die Qualität der schulischen Bildung durch Stärkung der Lehrkräfteausbildung, Reduzierung bürokratischer Belastungen und flächendeckende Sanierung maroder Schulgebäude nachhaltig verbessert werden kann — ohne Delegation der Bildungsverantwortung an private Haushalte .

Statt Bildungsverantwortung abzugeben, stärkt dies Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch staatliche Garantie gleicher Chancen.

Vorschlag 2 von 3
unter welchen Voraussetzungen die kommunale Bildungsinfrastruktur gestärkt , die Inklusion systematisch ausgebaut und die digitale Ausstattung aller Schulen bis 2027 flächendeckend sichergestellt werden kann, um allen Kindern unabhängig von Herkunft oder Behinderung gleiche Bildungschancen zu gewährleisten.

Bezug zu GWÖ-Feldern D1 (Menschenwürde), D4 (soziale Gerechtigkeit) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung durch kommunale Verantwortung).

Vorschlag 3 von 3
Das Versprechen der Bildungsgerechtigkeit kann nur eingelöst werden, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre gemeinsame Verantwortung für eine gut ausgestattete, inklusive und demokratisch gestaltete Schullandschaft konsequent wahrnehmen — durch Investitionen, Personal und partizipative Qualitätsentwicklung .

Stärkt Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) statt Individualisierung und Entsolidarisierung.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Ablehnen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt BB8-27 ↗
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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