Zusammenfassung
Die AfD fordert die Aufnahme von Kultur- und Tourismusinfrastruktur als expliziten Förderbereich im LuKIFG und die Entwicklung eines gemeinsamen Investitionsplans für Paretz und Rheinsberg zur Steigerung regionaler Wertschöpfung.
- Förderrechtliche Verankerung im Bundesgesetz
- Regionale Investitionsplanung mit SPSG und Kommunen
- Wirtschaftliche Nutzung historischer Kulturgüter
Der Antrag fördert soziale öffentliche Leistung (D4) durch Stärkung kommunaler Kultur- und Tourismusinfrastruktur als Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Er stärkt auch Transparenz & Mitbestimmung (D5) indirekt über regionale Wertschöpfung und partizipative Planung mit Kommunen und Wirtschaft. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und sozialer Gerechtigkeit (D4) hinsichtlich Zugänglichkeit, Inklusion oder Arbeitsbedingungen. Die Fokussierung auf wirtschaftliche Umwegrentabilität ohne gemeinwohlbezogene Qualitätskriterien schwächt die GWÖ-Treue.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf kommunale Handlungsfähigkeit; Empirische Fundierung durch Uni-Potsdam-Studie
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlender ökologischer Bezug; Keine sozialen Qualitätsstandards (Zugänglichkeit, Inklusion, Arbeitsbedingungen)
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag korrespondiert partiell mit SPD-Zielen zur Stärkung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor (Q14) und zur regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum (Q11), widerspricht aber dem SPD-Fokus auf kulturelle Bildung für alle Kinder (Q12) und sozial gerechte Infrastruktur. Kein Bezug zu Gedenkstätten oder soziokultureller Arbeit.
Parteiprogramm 5/10
Das Hamburger Programm betont Sozialstaat und Bildung als Schlüssel (Q20), aber nicht Tourismus als Standortpolitik. Der Antrag bleibt im sozialstaatlichen Rahmen neutral, da er keine soziale Absicherung oder Verteilungsgerechtigkeit thematisiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den AfD-Kernpositionen: Ausbau der Tourismusinfrastruktur (Q1), Denkmalschutz als Identitätsanker (Q3), Stärkung der Kommunen gegen chronische Unterfinanzierung (Q5) und Förderung regionaler Wertschöpfung. Auch die Forderung nach Bundesratsinitiative spiegelt die AfD-Forderung nach stärkerer kommunaler Handlungsfähigkeit wider.
Parteiprogramm 8/10
Das AfD-Grundsatzprogramm fordert Subsidiarität (Q9), Stärkung der Kommunen (Q6), Kultur als Pflichtaufgabe (Q7) und Kulturpolitik an fachlichen Kriterien statt politischen Opportunitäten (Q8). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent — allerdings ohne expliziten Verweis auf 'fachliche Qualität' oder 'kulturelle Identität', was den Score leicht mindert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag passt zum CDU-Wahlprogramm NRW 2022 hinsichtlich Kulturförderung als Standortpolitik, Technologieoffenheit und Infrastrukturausbau. Allerdings fehlt der Bezug zu 'Schöpfungsverantwortung' (Umwelt) und 'Familie als Fundament' (soziale Dimension). Keine Quellen aus Brandenburg verfügbar — Bewertung basiert auf NRW-Programm als nächster Proxy.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
CDUs Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Subsidiarität, Schöpfungsverantwortung und soziale Marktwirtschaft. Der Antrag unterstützt Subsidiarität (Kommunen als Akteure) und Marktwirtschaft (Wertschöpfung), vernachlässigt aber explizit ökologische Verantwortung — daher kein Volltreffer.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag berührt zwar das BSW-Thema 'Lebenswerte Kommunen' (Q22) und die Förderung von Kultur (Q21/Q24), widerspricht aber dem BSW-Fokus auf soziale Zugangskomponenten (Q23), tarifanaloge Absicherung freier Lehrkräfte (Q23) und kulturelle Vielfalt (Q24). Kein Bezug zu soziokulturellen Mechanismen oder UNESCO-Konvention.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt GWÖ-Werte Ökologische Nachhaltigkeit (E3), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)
Erweitert Partizipation (D5) und integriert ökologische (E3) sowie soziale (D4) Perspektiven
Verankert GWÖ-Werte Ökologische Nachhaltigkeit (E3), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) im Kernargument
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