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BB · Drs. 8/2304 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 21.01.2026

Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen

ParlamentsorganisationDemokratieprozesse
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag regelt die zahlenmäßige Neuberechnung der Mitgliedschaft in den Landtagsausschüssen nach Fraktionsstärke und fraktionslosen Mandaten.

Kernforderungen
  • Anpassung der Mitgliederzahlen je Ausschuss (9/12/13)
  • Neuberechnung der Fraktionsanteile nach Hare/Niemeyer
  • Berücksichtigung fraktionsloser Abgeordneter
2.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag regelt rein intern-parlamentarische Verfahrensfragen zur Ausschusszusammensetzung und berührt keines der 25 Felder der GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden inhaltlich. Er enthält keine Aussage zu Menschenwürde, Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit oder Transparenz & Mitbestimmung im Sinne gemeinwohlorientierter Politikgestaltung. Es fehlt jeglicher Bezug zu Daseinsvorsorge, Lieferketten, Finanzverantwortung, Verwaltungsethik oder gesellschaftlichen Wirkungen — weder innerhalb noch außerhalb der kommunalen Grenzen.

Schwächster Wert — Schwächen

Kein inhaltlicher Bezug zu Gemeinwohlzielen; Keine Beteiligung von Bürger:innen oder Zivilgesellschaft vorgesehen

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2024-10-23 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Woidke III (SPD+BSW), vereidigt 2024-12-11
Diese Bewertung wurde am 07.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit gegen GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Ablehnen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen · einstimmig BB8-26 ↗
5/5 Fraktionen Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Ja: SPD! AfD! CDU! BSW! GRÜNE
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Kommentare

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