Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion fordert die unbefristete Fortsetzung, gesetzliche Verankerung und haushalterische Verstetigung des erfolgreichen Landesprogramms „Pflege vor Ort“, um kommunale, ehrenamtlich gestützte Pflegeangebote dauerhaft zu sichern.
- Verlängerung und gesetzliche Verankerung des Programms im Landespflegegesetz
- Festlegung eines festen Sockelbetrags im Doppelhaushalt 2025/2026
- Weiterentwicklung und zweijährige Evaluation
- Rückgriff auf Fachstellen und Entlastung pflegender Angehöriger
Der Antrag stärkt soziale Teilhabe, generationenübergreifende Solidarität und kommunale Daseinsvorsorge – zentrale GWÖ-Werte. Er fördert aktiv die Menschenwürde durch Entlastung pflegender Angehöriger, stärkt soziale Gerechtigkeit durch niedrigschwellige, inklusive Angebote und erhöht Transparenz & Mitbestimmung durch Verankerung im Landespflegegesetz und Evaluation. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt indirekt berührt (keine negativen Effekte), aber nicht explizit adressiert.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Verankerung in kommunaler Verantwortung; Konkrete, evaluierte Erfolgsdaten (85 % aller Gemeinden)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. klimagerechte Quartiersgestaltung, CO₂-arme Mobilität für Pflegebedürftige)
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich aus dem CDU-Wahlprogramm 2024 abgeleitet: Er greift direkt die im Wahlprogramm geforderte 'Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz' sowie die Stärkung der ambulanten Pflege und Prävention auf.
Parteiprogramm 9/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern' sowie 'die Rente und müssen das Arbeiten im Alter attraktiver machen'. Der Antrag ergänzt dies durch konkrete, menschenzentrierte Pflegeinfrastruktur vor Ort – vollständig im Einklang mit dem christlich-demokratischen Menschenbild und dem Prinzip der Subsidiarität.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der SPD-Wahlplan 2024 verankert explizit die Unterstützung des Ehrenamts, die Stärkung von Pflege- und Gesundheitsschulen sowie die Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum – alles Kernbestandteile des Antrags. Die Forderung nach gesetzlicher Verankerung im Landespflegegesetz entspricht der SPD-Zielsetzung, Pflege als öffentliche Aufgabe zu stärken.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, soziale Gerechtigkeit und einen vorsorgenden Sozialstaat als Grundwerte. Die Förderung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen entspricht exakt dem Ziel einer 'Sicher und aktiv im Alter'-Gesellschaft und der Verantwortung für alle Lebensphasen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt nahezu alle BSW-Pflegeziele ab: Barrierefreiheit, Prävention für benachteiligte Gruppen, Sicherung der Pflegeversorgung auf dem Land, Gemeindeschwestern, kommunale MVZ/Polkliniken und Ablehnung von Privatisierung. Die Forderung nach gesetzlicher Verankerung im Landespflegegesetz spiegelt die BSW-Forderung nach 'Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand' wider.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Das AfD-Wahlprogramm enthält keine Aussagen zur Pflegepolitik, sondern fokussiert auf Migration, Sicherheit und Energie. Keine thematische Überschneidung; die Betonung von Solidarität, Gemeinwohl und öffentlicher Daseinsvorsorge widerspricht dem afD-Leitbild der 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und ihrer Kritik an 'Subventionen'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Vermeidet rechtliche Unklarheit bei 'unbefristet', ermöglicht Evaluation und Anpassung an demografische Entwicklung – stärkt langfristige Planbarkeit ohne Risiko der Überforderung.
Bindet die Maßnahme an die GWÖ-Matrix 2.0 und schafft klare Qualitätsstandards für Gemeinwohlorientierung in der Pflege.
Erhöht die Rechtssicherheit und soziale Gerechtigkeit (GWÖ-D4) statt bloßer Projektfinanzierung – adressiert strukturelle Benachteiligung pflegender Angehöriger.
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