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TH · Drs. 8/3132 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 18.03.2026

Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten

Eingebracht von LINKE — Analyse 12.04.2026, qwen-plus-latest · 2 Zitate verifiziert
EnergieSozialesVerbraucherschutzKlimaschutz
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die LINKE fordert umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Verbraucher:innen vor krisenbedingten Preissprüngen – darunter Preisdeckel, Übergewinnsteuer, MwSt.-Senkung, Nahverkehrsförderung, Preisbeobachtungsstelle und Vergesellschaftung von Energiekonzernen.

Kernforderungen
  • Preisdeckel für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe
  • Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne
  • Dezentraler Ausbau erneuerbarer Energien ohne Verbraucherbelastung
  • MwSt.-Senkung auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte
  • Vergünstigung des Deutschlandtickets und Nahverkehrszuschüsse
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch gezielte Entlastung benachteiligter Haushalte (D4), Solidarität durch Übergewinnsteuer und Preisregulierung zugunsten des Gemeinwohls (D2), Ökologische Nachhaltigkeit durch konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und Dezentralisierung (D3/E3), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch staatliche Preisbeobachtungsstelle und Kartellrechtsverschärfung (D5). Einzig die Vergesellschaftung nach Art. 14 GG bleibt abstrakt formuliert und birgt Risiken für Rechtsstaatsprinzip (A1) bei unklarer Ausgestaltung.

Stärkster Wert — Stärken

Konsequente Verknüpfung von Krisenbewältigung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Transformation; Starke Betonung von Transparenz und staatlicher Regulierung gegen Marktmacht

Schwächster Wert — Schwächen

Unklare Rechtsgrundlage und Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art. 14 GG; Fehlende konkrete Umsetzungshorizonte für Preisdeckel und Kartellreform

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D2D4D3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
−
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
++
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
++
○
○

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2024-09-26 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Voigt I (CDU+BSW+SPD), vereidigt 2024-12-12
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • LINKE: None — gültig seit 2024-09-01, 100 S.
Diese Bewertung wurde am 12.04.2026 mit qwen-plus-latest gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

AfD
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE Antragsteller:in
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag spiegelt Kernforderungen des Wahlprogramms 2024 wider: soziale Entlastung, Konzernregulierung, Übergewinnsteuer, dezentrale Erneuerbare und Demokratisierung der Daseinsvorsorge.

„20 Thüringer Sozialstaatsversprechen: Alles, was jede:r braucht, muss in öffentliche Hand. 3. Bezahlbar und ökologisch Ein Ende der fossilen Energienutzung ist nötig, wenn wir unsere Gärten und den Wald vor unserer Haustür als Erholungsort und Klimaretter erhalten und uns vor Hitze und Wetterextremen schützen wollen."
✓ verifiziert DIE LINKE Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 20 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Der Antrag entspricht dem Erfurter Programm 2011 in seiner Kritik am Profitkalkül, Forderung nach Energiegerechtigkeit, staatlicher Regulierung und sozial-ökologischem Umbau.

„Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen. Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden."
✓ verifiziert DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 23 · PDF öffnen
BSW Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
8. gemäß Artikel 14 Abs. 3 des Grundgesetzes sowie unter Einbindung von Bürger:innenräten und kommunalen Energiegenossenschaften wirksame Wege gefunden werden, um Konzerne, die krisenbedingte Profitmaximierung mit Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge betreiben, unter strikter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und mit transparentem Entschädigungsverfahren zeitlich befristet oder dauerhaft vergesellschaften zu können.

Stärkt Menschenwürde (A1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Rechtsstaatsbindung und partizipative Legitimation.

Vorschlag 2 von 3
7. die Einrichtung einer unabhängigen, mit Sanktionsbefugnis ausgestatteten staatlichen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie auf den Weg gebracht wird, um die Preisentwicklungen transparent zu machen sowie Abzocke aufzudecken und automatisierte Sanktionen bis hin zur Preisrücknahme verhängen zu können; um staatliche Überprüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern, ist zudem das Kartellrecht zu verschärfen, um für Verbraucherinnen und Verbraucher eine wirksam dämpfende, funktions- und handlungsfähige staatliche Preisaufsicht und Preiskontrolle zu ermöglichen;

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Durchsetzbarkeit und Rechtssicherheit.

Vorschlag 3 von 3
3. zukünftig eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energieversorgung aufgebaut werden kann, die das Prinzip einer dezentralen und nachhaltigen Grundversorgung in den Vordergrund rückt und stärker als bisher in erneuerbare Energien wie beispielsweise Solar- sowie Windenergie investiert wird; dabei ist sicherzustellen, dass die Kosten der Transformation über eine gerechte Lastenverteilung zwischen Industrie, Vermögen und Einkommen getragen werden – insbesondere durch eine wirksame Übergewinnsteuer und eine Reform der Energiesteuer zugunsten einkommensschwacher Haushalte ;

Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch explizite Finanzierungslogik statt bloßer Vermeidung von Belastung.

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Bewertungs-Historie

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