Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine landesweite, datenbasierte und transparente Steuerung der Notfallversorgung in Thüringen durch standardisierte Evaluation, ein digitales Lagebildsystem und klare Eskalationsmechanismen.
- Einführung verbindlicher Qualitätsindikatoren für Notfallversorgung
- Einrichtung eines digitalen, tagesaktuellen Lagebildsystems
- Verpflichtende Prüfung von Krankenhausplanänderungen auf Notfallauswirkungen
- Jährlicher öffentlicher Bericht über die Entwicklung der Notfallversorgung
Der Antrag stärkt systematisch die Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch verbindliche Datenerfassung, öffentlichen Lagebericht und wissenschaftliche Begleitung. Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch flächendeckende, gleichwertige Notfallversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – und Menschenwürde (Wert 1) durch Patientensicherheit und Vermeidung von Behandlungsverzögerungen. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt, Solidarität wird indirekt gestärkt durch koordinierte Systemverantwortung.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Fokussierung auf Patientensicherheit und Menschenwürde; Konsequente Verknüpfung von Daten, Transparenz und Steuerung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Berücksichtigung sozialer Ungleichheit in der Datenerfassung; Keine Verankerung von Bürgerbeteiligung in der Evaluationsgestaltung
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Wahlprogramm 2024 zur Notfallversorgung: Forderung nach datenbasierter Steuerung, Transparenz, Überwindung von Bürokratie und Verbesserung der medizinischen Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum. Die Betonung der Systemverantwortung und der kommunalen Selbstverwaltung korrespondiert mit dem Leitbild 'Werterhalt vor Modernisierung'.
Parteiprogramm 8/10
Der Antrag steht im Einklang mit dem AfD-Grundsatzprogramm zur Subsidiarität und Werterhaltung: Er betont die kommunale Selbstverwaltung, fordert klare Verantwortlichkeiten und zielt auf funktionale Systemsteuerung statt auf zentralistische Umgestaltung. Die Forderung nach datenbasierter Entscheidung entspricht dem technokratischen Effizienzanspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag unterstützt Kernziele des CDU-Wahlprogramms: das '20-Minuten-Versprechen' für Daseinsvorsorge, die Stärkung der Notfallversorgung im ländlichen Raum sowie die Digitalisierung und datenbasierte Verwaltung. Die Forderung nach einem digitalen Lagebildsystem und standardisierten Indikatoren spiegelt die Ziele aus S. 79 (Digitalbarometer) und S. 41 (Krankenhaustransformationsfonds) wider.
Parteiprogramm 8/10
Der Antrag entspricht dem CDU-Grundsatzprogramm zur datenbasierten Verwaltung (S. 75), zum leistungsfähigen Staat (S. 63) und zur Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum. Die Betonung von Transparenz, Evaluation und wissenschaftlicher Begleitung korrespondiert mit dem Anspruch einer 'funktionierenden', 'effizienten' und 'datenbasierten' Verwaltung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
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Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich nahtlos mit dem BSW-Wahlprogramm zur Zukunftssicheren Gesundheitsversorgung (S. 36), zur Stärkung der Daseinsvorsorge (S. 29) und zum leistungsfähigen Staat (S. 24). Die Forderung nach evidenzbasierter Steuerung, transparentem Lagebild und systemischer Ursachenanalyse entspricht dem BSW-Fokus auf 'Kontrolle des Einhaltens' statt bloßer Regelsetzung (S. 25).
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag ergänzt das SPD-Wahlprogramm zur Notfallversorgung (S. 79–83): Der Sonderfonds für moderne Versorgungsstrukturen, die Förderung der digitalen Notfallversorgung (z. B. Ersthelfer-App) und die Forderung nach flächendeckender Erreichbarkeit von Kliniken finden sich hier wieder. Die systematische Datenerfassung und Evaluation sind Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Mittelvergabe.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch partizipative Datengestaltung und erweitert Zugang zu Gemeinwohl-Daten – entspricht GWÖ-Matrixfeld D5.
Ergänzt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch explizite Berücksichtigung struktureller Benachteiligung – entspricht GWÖ-Matrixfeld D4.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und Solidarität (Wert 2) durch breite Beteiligung – entspricht GWÖ-Matrixfeld C3 und D5.
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