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LSA · Drs. 8/6726 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 06.03.2026

Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule stärken

BildungDemokratieJugendSchulePartizipation
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine systematische Stärkung von Demokratiebildung und Mitbestimmung in sachsen-anhaltischen Schulen durch verbindliche Sozialkunde, Klassenräte, Schüler*innenparlamente mit Budget und Drittel-Parität in der Schulkonferenz.

Kernforderungen
  • Verbindliche Mitgestaltung von Unterricht und Schulkultur
  • Sozialkunde ab Klasse 5
  • Klassenräte und Schüler*innenparlamente ab Klasse 3
  • Eigenes Budget für Schüler*innenparlamente
  • Drittel-Parität in der Schulkonferenz
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch partizipative Anerkennung junger Menschen als gleichberechtigte Akteur:innen (D1); Solidarität durch gemeinsame Regelsetzung und Verantwortungsübernahme (D2); Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Bildung für nachhaltige Entwicklung (D3, E3); Soziale Gerechtigkeit durch inklusive Beteiligung aller Schüler*innen unabhängig von Herkunft oder Förderbedarf (D4); Transparenz & Mitbestimmung durch konkrete Instrumente wie Klassenräte, Budgets und Parität (D5, C5). Kein Feld widerspricht – lediglich A- und B-Bereiche bleiben unberührt.

Stärkster Wert — Stärken

Konkrete, umsetzbare Maßnahmen; Starke Verankerung in allen fünf GWÖ-Werten

Schwächster Wert — Schwächen

Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A-Bereich) oder Finanzpartner:innen (B-Bereich)

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1D4D5C5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
++
D · Bürger:innen
++
++
+
++
++
E · Gesellschaft & Natur

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2021-07-06 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Haseloff III (CDU+SPD+FDP), vereidigt 2021-09-16
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 17.09.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 6/10

Teilweise Übereinstimmung: CDU betont Partizipation vor Ort (Q17) und politische Bildung (Q20), lehnt aber verbindliche Strukturen wie Drittel-Parität oder obligatorische Sozialkunde ab. Kein Bezug zu Budgets für Schüler*innenparlamente.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 7/10

CDU bekennt sich zur repräsentativen Demokratie mit Ergänzung durch Partizipation (Q19), unterstützt Kinderbeteiligung (Q17), lehnt aber verbindliche Quotenmodelle ab. Stärke liegt in der Anerkennung lokaler Gestaltungsfreiheit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 1/10

Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' ab (Q45), setzt auf Leistungsprinzip statt Inklusion, befürwortet autoritäre Erziehung (Q47). Der Antrag fordert geschlechtergerechte Sprache ('Schüler*innen'), partizipative Strukturen und Demokratieerziehung – alles Kernziele, die AfD ablehnt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE
Wahlprogramm 8/10

Hohe Übereinstimmung: LINKE fordert seit langem demokratische Schulentwicklung, Mitbestimmung und politische Bildung. Obwohl kein Wahlprogramm im Kontext vorhanden ist, entspricht der Antrag ihrem programmatischen Profil (z.B. Forderung nach Schulkonferenz-Parität, Schüler*innenbudgets).

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Vollständige Übereinstimmung: SPD fordert ausdrücklich 'Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen' (Q21), 'gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz mit paritätischem Stimmverhältnis' (Q22), 'Stärkung der politischen Bildung' (Q22) und 'Schulnetzwerk Schule ohne Rassismus' (Q23). Alle Kernforderungen des Antrags sind wörtlich im SPD-Wahlprogramm 2021 abgedeckt.

„An den Schulen sollen die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen sowie deren Eltern schrittweise ausgebaut werden, damit sie verstärkt mitentscheiden können."
✓ verifiziert SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 29 · PDF öffnen
„gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz, mit einem paritätischen Stimmverhältnis zwischen Schüler*innenvertretung, Elternvertretung und Lehrkräften, denn Demokratie lebt vom Mitentscheiden"
✓ verifiziert SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 30 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Hamburger Programm betont Demokratieerziehung als zentral (Q28), Selbstbestimmung und Mitwirkung (Q29). Einzig fehlt die explizite Forderung nach finanzieller Ausstattung von Schüler*innenparlamenten – aber das Prinzip der 'Bildung für alle' und 'Mitwirkung' deckt dies ab.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist wortwörtlich aus dem GRÜNEN Wahlprogramm 2021 abgeleitet: Klassenräte (Q5), Anti-Mobbing & Demokratiepädagogik (Q4), inklusive Bildung (Q6), Umweltbildung als Teil der Demokratiebildung (Q3), Bürgerbeteiligung (Q10). Alle Forderungen finden sich dort konkret wieder.

„An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing- Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116 · PDF öffnen
„Jede lokale Situation ist anders. Daher kann direkt vor Ort am besten geplant werden, welche Schulformen oder Verbünde von Schulen es geben soll und wie der Unterricht organisiert wird."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 112 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie als Grundwert (Q9), direkte Beteiligung via Bürger*innenräten (Q10), inklusive Bildung (Q6), Recht auf Bildung als Selbstbestimmung (Q8). Der Antrag ist eine präzise Umsetzung dieser Leitideen im schulischen Kontext.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP Regierungsfraktion
Wahlprogramm 5/10

Partielle Übereinstimmung: FDP fordert Partizipation (Q32), politische Bildung (Q32) und digitale Kompetenz (Q34), lehnt aber verbindliche Strukturen wie Drittel-Parität oder obligatorische Sozialkunde ab. Budgets für Schüler*innenparlamente widersprechen dem liberalen Prinzip der sachlichen Verwaltung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 6/10

FDP betont 'Bürgerdemokratie' (Q39) und 'neue Balance zwischen Bürger und Staat' (Q40), aber unterstreicht auch die Rolle parlamentarischer Vertretung (Q19). Der Antrag geht über 'Ergänzung' hinaus zu einer strukturellen Mitbestimmung – was im FDP-Programm nicht vorgesehen ist.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
Sozialkunde an allen weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse verbindlich einzuführen und dabei fächerübergreifende Themen wie Klimagerechtigkeit, globale Solidarität und digitale Demokratie stärker einzubeziehen

Verstärkt den Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (D3/E3) und globaler Verantwortung (E2), was die GWÖ-Matrix vollständiger abbildet.

Vorschlag 2 von 3
die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen – mit besonderem Augenmerk auf die Einbeziehung von Schüler*innen mit Behinderung und aus bildungsfernen Familien

Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Inklusion (A1/B1), indem strukturelle Zugangsbarrieren benannt und adressiert werden.

Vorschlag 3 von 3
Schüler*innen die aktive Mitgestaltung von Unterrichtsinhalten, Lernwegen und Projekten sowie der Schulkultur zu ermöglichen – unter besonderer Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit, kultureller Vielfalt und digitaler Teilhabe

Verankert Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) explizit im pädagogischen Handeln und vermeidet eine rein formale Beteiligung.

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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