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LSA · Drs. 8/6726 · Antrag · 8. Wahlperiode · eingebracht 06.03.2026

Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule stärken

BildungDemokratieJugendPartizipation
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert systematische Stärkung von Demokratiebildung und Schülermitbestimmung in sächsisch-anhaltischen Schulen durch verbindliche Beteiligungsstrukturen, politische Bildung ab Klasse 5 und finanzielle Selbstständigkeit von Schülervertretungen.

Kernforderungen
  • Verbindliche Mitgestaltung von Unterricht und Schulkultur
  • Sozialkunde ab Klasse 5
  • Klassenräte und Schülerparlamente ab Klasse 3
  • Eigenbudgets für Schülervertretungen
  • Drittel-Parität in der Schulkonferenz
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen

Der Antrag fördert systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch partizipative Anerkennung von Kindern als Subjekte (D1); Solidarität durch gemeinsame Regelfindung und Verantwortung für die Gemeinschaft (D2); Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Bildung für nachhaltige Entwicklung (D3, E3); Soziale Gerechtigkeit durch inklusive Mitbestimmung unabhängig von Herkunft (D4); Transparenz & Mitbestimmung durch konkrete Strukturen wie Klassenräte, Schülerparlamente und Drittel-Parität (D5). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.

Stärkster Wert — Stärken

Konkrete, umsetzbare Maßnahmen (Klassenräte, Budgets, Parität); Starke Verankerung in allen fünf GWÖ-Werten

Schwächster Wert — Schwächen

Keine explizite Verknüpfung mit ökologischer Bildung; Keine Berücksichtigung von digitaler Partizipation oder Barrierefreiheit

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D1D5D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
++
++
+
++
++
E · Gesellschaft & Natur
+

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2021-07-06 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Haseloff III (CDU+SPD+FDP), vereidigt 2021-09-16
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 10.04.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 5/10

Teilweise Übereinstimmung: CDU fordert Schulautonomie und Stärkung der Schulsozialarbeit ([Q11], [Q14]), was Beteiligung begünstigt. Aber kein expliziter Bezug zu Klassenräten, Schülerparlamenten oder Drittel-Parität. CDU betont repräsentative Demokratie und lehnt direkte Partizipationselemente als Ergänzung ab ([Q17]).

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 4/10

CDU Grundsatzprogramm betont repräsentative Demokratie und lehnt partizipative Elemente als Ersatz ab ([Q17]). Kein Bezug zu Schülermitbestimmung oder schulischer Demokratiebildung. Stattdessen Fokus auf Leistung, Wettbewerb und staatliche Ordnung ([Q19], [Q16]).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 1/10

Fundamental widersprüchlich: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' und 'politische Indoktrination' ab, setzt auf Leistungsprinzip und traditionelle Autorität ([Q41] nicht vorhanden → keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.). Keine Unterstützung für Schülermitbestimmung oder Demokratiebildung als kritisches Empowerment.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Vollständige Übereinstimmung: SPD fordert ausdrücklich den Ausbau der Mitspracherechte von Schüler*innen und Eltern, paritätische Gesamtkonferenz, Stärkung der politischen Bildung und Schulsozialarbeit ([Q21], [Q22]). Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms wider.

„An den Schulen sollen die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen sowie deren Eltern schrittweise ausgebaut werden, damit sie verstärkt"
✓ verifiziert SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 29 · PDF öffnen
„gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz, mit einem paritätischen Stimmverhältnis zwischen Schüler*innenvertretung, Elternvertretung und Lehrkräften, denn Demokratie lebt vom Mitentscheiden"
✓ verifiziert SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 30 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Hamburger Programm betont Demokratie als zentrales Ziel ('Demokratie ist nicht Endzustand, sondern andauernde Aufgabe'), Bildung als Schlüssel zur Teilhabe ([Q26], [Q30]) und die Notwendigkeit, Abhängigkeit der Bildungschancen von der Herkunft aufzubrechen ([Q29]).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag entspricht wörtlich und strukturell dem Grünen Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2021: Förderung von Demokratiepädagogik, Anti-Mobbing-Projekten, dezentralen Schulstrukturen, Diversität und Partizipation ([Q2], [Q3], [Q5]). Die Forderung nach Klassenräten und Schülerparlamenten ist dort explizit verankert.

„An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing- Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden."
✓ verifiziert Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116 · PDF öffnen
„Kitas, Horte, Schulen, Universitäten und andere Bildungsorte sollen die Werte unserer pluralistischen Gesellschaft stärker widerspiegeln. Dies sind für uns Themen wie Demokratieverständnis, Zivilgesellschaft, Diversität, Digitalisierung, europäische Einigung, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit."
✓ verifiziert Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 110 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Grünes Grundsatzprogramm 2020 definiert Demokratie als 'angewiesen auf Demokrat*innen', betont 'lebendige Demokratie' und 'Bürger*innenbeteiligung' ([Q6], [Q7]) sowie die Notwendigkeit, Jugendliche einzubeziehen, weil 'die Jugend ist politisch' ([Q7]). Der Antrag ist eine konsequente Umsetzung dieser Leitideen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP Regierungsfraktion
Wahlprogramm 6/10

Teilweise übereinstimmend: FDP fordert Partizipation(sprojekte) und politische Bildung gegen Extremismus ([Q33]), unterstützt Makerspaces als Lernräume ([Q34]). Aber FDP betont individuelle Freiheit und Eigenverantwortung vor kollektiver Mitbestimmung ([Q36], [Q38]); kein Bezug zu verbindlichen Gremien oder Budgets für Schüler*innen.

„Teilnahme an Partizipation(sprojekten) gewonnen und einbezogen werden, nicht nur Schüler/innen, Lehrkräfte, Eltern, sondern auch außerschulische Akteure"
✓ verifiziert FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 28 · PDF öffnen
Parteiprogramm 5/10

FDP Grundsatzprogramm sieht Demokratie als 'Selbstregierung freier Bürger' ([Q39]), betont 'offenen Diskurs' und 'selbstorganisiertes Engagement' ([Q39]), aber lehnt verbindliche, institutionelle Mitbestimmung zugunsten freiwilliger Formate ab. Kein Bezug zu Parität oder Budgets.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
Sozialkunde an allen weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse verbindlich zu unterrichten – mit Schwerpunkt auf lokaler Demokratie, Kinderrechten und ökologischer Verantwortung

Stärkt expliziten Bezug zu GWÖ-Werten 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3/E3) und 'Menschenwürde' (D1) durch Kinderrechte, erhöht Relevanz für Alltagsdemokratie

Vorschlag 2 von 3
an allen Schulformen ab der dritten Klasse die Einführung und Verstetigung zusätzlicher Beteiligungsgremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente zu ermöglichen und zu fördern, unter besonderer Berücksichtigung von Inklusion, Sprachförderung und geschlechtergerechter Partizipation

Stärkt GWÖ-Felder D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Zugangsbedingungen für benachteiligte Gruppen

Vorschlag 3 von 3
die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen und gleichzeitig die Mitwirkungsrechte von Schüler*innen in allen schulischen Gremien rechtlich zu stärken

Erhöht Rechtsverbindlichkeit und Absicherung der GWÖ-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Menschenwürde' (D1) durch klare Rechtsgrundlage

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Bewertungs-Historie

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Kommentare

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