Zusammenfassung
Der Antrag fordert die dringende Umsetzung medizinischer Notfall- und Basisversorgung in Havelberg und Genthin nach Schließung der dortigen Krankenhäuser — unter Kritik an jahrelangem Versagen der Landesregierung und der Salus gGmbH.
- Forderung nach MVZ in Havelberg bis Ende 2026
- Forderung nach Notfallkonzept und Trägersuche in Genthin
- Kritik an Privatisierung und fehlender Rekommunalisierung
Der Antrag fordert die Reaktivierung medizinischer Daseinsvorsorge in zwei ländlichen Städten nach Krankenhaus-Schließungen — ein klares Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit (D4) und solidarischen Gesundheitsversorgung (D2). Er kritisiert den Verlust öffentlicher Infrastruktur und verlangt sektorenübergreifende, gemeinwohlorientierte Lösungen statt marktgesteuerten Rückzugs. Die Forderung nach Rekommunalisierungspotenzial und Trägerverantwortung stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), während der Bezug auf unterversorgte Regionen ökologische Nachhaltigkeit (E3) indirekt durch gesundheitsförderliche Raumplanung berührt.
Stärkster Wert — Stärken
Konkrete Forderung nach gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge; Kritik an Versorgungsversagen und fehlender Umsetzung öffentlicher Zusagen
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Benennung alternativer Trägermodelle; Fehlende Verknüpfung mit Klima- und Mobilitätsthemen (z. B. Fahrrad-Notfallwege)
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag steht in partieller Übereinstimmung mit dem CDU-Regierungsprogramm 2021, das eine 'strukturierte und zielorientierte Krankenhausversorgung' sowie 'wohnortnahe pflegerische Angebote' fordert (Q11, Q13). Allerdings widerspricht die Kritik an der Salus gGmbH als Auftragnehmerin implizit dem CDU-Konzept einer gemischten Trägerlandschaft — die CDU betont explizit den 'Mix der Eigentumsformen' (Q25) und lehnt Rekommunalisierung ab.
Parteiprogramm 5/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'sektorenübergreifende Zusammenarbeit' und 'Telemedizin', aber auch 'Selbstversorgungsfähigkeit Europas' und 'Prävention' (Q16–Q17). Der Antrag fokussiert jedoch auf stationäre Reaktivierung statt technologiegestützte Alternativen — mittlere Übereinstimmung.
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Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Die AfD lehnt die Energiewende ab, befürwortet Kernkraft und Kohle, und setzt auf 'Mehr Polizei, härtere Strafen' — nicht auf Gesundheitsinfrastruktur. Kein Bezug zu Migration, Sicherheit oder Energiepolitik; stattdessen Forderung nach öffentlicher Gesundheitsversorgung, was dem AfD-Fokus auf Subventionenkritik und 'gegen Windkraft' widerspricht.
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Parteiprogramm 1/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
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Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist nahtlos aus dem LINKE-Wahlprogramm 2021 ableitbar: Er konkretisiert die Forderung nach 'Rekommunalisierung bei Versorgungsversagen' (Q19), kritisiert Privatisierung (KMG), verweist auf 'unterversorgte Menschen' (Q19, Q20) und fordert 'gemeinwohlorientierte regionale Gesundheitsunternehmen' (Q1). Die Kritik am Abriss des Denkmalkrankenhauses in Genthin spiegelt die LINKE-Betonung von Infrastruktur als Gemeingut wider.
Parteiprogramm 9/10
Das Erfurter Programm (2011) fordert ausdrücklich 'Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit [...] unabhängig von seinem Geldbeutel' (Q7) und 'Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport...' — Gesundheit ist hier explizit als Grundbedürfnis verankert. Der Antrag macht diese Position räumlich konkret.
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Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht weitgehend der SPD-Position: 'Solidarisches Gesundheitswesen für alle', 'Verhinderung weiterer Privatisierungen', 'Rekommunalisierung bei Versorgungsversagen' (Q19–Q23). Die Forderung nach Notfallversorgung in Genthin und MVZ in Havelberg korrespondiert mit der SPD-Forderung nach 'optimierter Notfallversorgung' und 'barrierefreier medizinischer Versorgung' (Q22). Einzig die fehlende explizite Nennung von Tariftreue bei Vergaben mindert Vollständigkeit.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'soziale Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte (Q24) und verpflichtet den Staat zur 'sicheren Versorgung' — der Antrag macht dies räumlich und institutionell konkret. Die Betonung von 'paritätisch finanzierten Sicherungssystemen' (Q24) passt zur Kritik an verschwendeten Mitteln.
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Wahlprogramm 7/10
Die GRÜNEN fordern 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung' (NRW 2022), was mit der Forderung nach lokalen Gesundheitszentren übereinstimmt. Allerdings fehlt im Antrag der explizite Bezug zu Klimaschutz, Mobilitätswende oder Natur — Kernthemen des GRÜNEN-Wahlprogramms. Die Forderung nach sektorenübergreifender Versorgung stimmt mit dem GRÜNEN-Fokus auf 'sozial-ökologische Transformation' (Q2020) überein.
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Parteiprogramm 7/10
Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen' und 'soziale Teilhabe' (Q2020), aber kein direktes Zitat zur Gesundheitsinfrastruktur liegt vor. Der Antrag berührt jedoch 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie' (Q2020) durch Forderung nach Bürger*innenorientierung — mittlere bis hohe Übereinstimmung.
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Wahlprogramm 3/10
Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Die FDP lehnt Rekommunalisierung ab ('Rekommunalisierung für falsch', Q25), bevorzugt 'Mix der Eigentumsformen' und betont 'freie Wahl des Arztes und Krankenhauses' (Q30). Der Antrag kritisiert privatwirtschaftliche Träger (KMG, Salus) und fordert staatliche Durchsetzung — ein fundamentaler Konflikt mit dem FDP-Verständnis von Eigenverantwortung und Markt.
Parteiprogramm 2/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie' (Q30) — der Antrag zielt hingegen auf verbindliche, standortgebundene öffentliche Versorgung. Klare Wertekollision.
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Verbesserungsvorschläge
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Bürgerbeteiligung und kommunale Ko-Verantwortung — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5+
Stärkt Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Vorgabe gemeinwohlorientierter Trägerwahl — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D2+
Explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) — erhöht GWÖ-Treue durch normative Fundierung
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